Schmid-Aussage: Hausdurchsuchung bei Grazer Beratungsfirma

Einer der „weiteren Sachverhalte“, die der ehemalige Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid in seiner Aussage „offenbart“ hat, ist die mutmaßliche Verwendung von Ressourcen des Finanzministeriums für parteipolitische Zwecke der ÖVP. Mit diesem Komplex im Zusammenhang stehen dürfte auch eine weitere Hausdurchsuchung bei der Integrated Consulting Group in Graz, über die gestern auch das Ö1-Mittagsjournal berichtete.

Hintergrund ist ein „Projekt zur Vorbereitung der Regierungsverhandlungen der ÖVP“, das Schmid laut eigenen Angaben im Finanzministerium aufsetzte. Die Erstellung der Unterlagen sei vor allem durch Kabinettsmitarbeiter erfolgt, aber durch „externe Berater“ begleitet worden.

Schmid: Leistungen für Partei von Ministerium bezahlt

Bezahlt worden sei die Leistung aber nicht von der ÖVP selbst, sondern vom Finanzministerium, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme, die Schmid über seinen Anwalt der WKStA zukommen ließ. Schmid nennt darin auch namentlich einen Mitarbeiter der Integrated Consulting Group, der unter anderem „Moderationen und Klausuren für das Finanzministerium“ durchgeführt haben soll.

An die Höhe des Beraterhonorars konnte sich Schmid laut seinen Angaben nicht mehr erinnern. Im Durchsuchungsbefehl der WKStA ist von einer rund 19.000 Euro umfassenden Summe die Rede, welche die Beratungsfirma für Leistungen im Zeitraum 15. August bis 27. Oktober 2017 in Rechnung gestellt habe.

Es bestehe der Verdacht, dass es sich dabei um „ausschließlich im Interesse der ÖVP liegende Beratungs- und Coachingleistungen“ gehandelt habe, so die Durchsuchungsanordnung. Ein Auslöser der Ermittlungen dürfte dabei auch eine Anzeige der SPÖ auf Basis von Akten des Untersuchungsausschusses gewesen sein.

Ex-Kurzzeit-Finanzminister verdächtigt

Eduard Müller, Ex-Sektionschef, Kurzzeit-Übergangsminister und jetzt Finanzmarktaufsicht-Chef wird unter anderem vorgeworfen, dass er die Richtigkeit der Teilberechtigung bestätigt habe. Müller äußerte sich noch nicht zu den Vorwürfen.

Kurt Mayer, einer der Geschäftsführer der Integrated Consulting Group in Graz, argumentierte gegenüber dem Mittagsjournal damit, dass „ausschließlich Workshop Moderation“ für „Beamte und Mitarbeiter des Finanzministeriums“ zur Verfügung gestellt worden sei. Aber nicht für „Politiker“.