NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben.
„Wir fühlen uns bestätigt durch das, was jetzt bekanntgeworden ist“, sagte Meinl-Reisinger. Man sei nun „voll im Strafrecht angekommen“, der U-Ausschuss sei aber keine Strafverfolgungsbehörde – die Causa müsse von unabhängigen Gerichten geklärt werden.
Ziel des Ausschusses sei es gewesen, die Frage der politischen Verantwortung möglicher Korruption zu klären, das sei gelungen, nun liege „alles am Tisch“. Was es jetzt brauche, seien Reformen und schärfere Gesetze.
Neuwahl „politische Konsequenz“
„Nicht nur ist belegt, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat, sondern sie ist eines. Und die politische Konsequenz wären Neuwahlen.“ Das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung sei erschüttert, es bedürfe daher eines Schlussstrichs, so Meinl-Reisinger sinngemäß. „Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption.“ Klar sei jedenfalls, dass das Finanzministerium aus den Händen der ÖVP genommen werden müsse.
An die Grünen gerichtet sagte sie: „Ich finde, die spielen da schon ein Doppelspiel. Auf der einen Seite ein bisschen auf Opposition machen im Untersuchungsausschuss, aber gleichzeitig dadurch auch sagen: ‚Na bitte, wir tun ja eh alles für Aufklärung‘, bringen nichts weiter an schärferen Gesetzen und klammern sich an den Regierungssessel.“ Sie sei bereits mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Gespräch, denn „ich finde es einfach unerträglich, dass man da weiter zuschaut“.
Krisper: Keine internen Diskussionen
Die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, gab auf Nachfrage vor dem Befragungstag an, dass es keine parteiinternen Diskussionen über eine Änderung der Position zur Verlängerung des Ausschusses gegeben habe – auch nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Entwicklungen um Schmids Geständnis. Es gehe im Ausschuss um Vorgänge, die man schon kenne, so Krisper. Nun sei die Justiz am Zug.
Eine „Prolongierung des Ausschusses“ wäre nur eine „Prolongierung des Zustands“, so Krisper. Auch sei zu erwarten, dass Auskunftspersonen, die man künftig laden würde, ohnehin die Aussage verweigern würden.
SPÖ und FPÖ erneuern Kritik
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zeigte sich einmal mehr über NEOS verwundert und dessen Begründung, man könne etwa die Causa Benko im Ausschuss nicht mehr aufklären und das sei Thema der Justiz. „Hüte dich vor denen, die glauben, sie wissen schon alles“, so Krainer. Umso mehr sei das bemerkenswert, als man erst gestern zusammen mit NEOS beschlossen habe, Investor Rene Benko, FMA-Vorstand Eduard Müller und Beamte des Finanzministeriums zu diesem Thema zu laden. Das und die Position von NEOS würde „nicht zusammenpassen“, so Krainer.
Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker blieb bei seiner Kritik am Vorgehen von NEOS: Dass NEOS in Alleinverantwortung den Ausschuss abdrehe, sei nicht nachzuvollziehen. Wenn er höre, dass NEOS stattdessen Reformen ankündige, dann „greife ich mir aufs Hirn“, so Hafenecker. Mit dem neuen Konvolut könne man gar nicht anders, als im Ausschuss weiterzumachen. „Womit die Parteichefin der NEOS eingekauft worden ist, weiß ich nicht“, so Hafenecker.