Italiens Wahlsiegerin Giorgia Meloni, die voraussichtlich morgen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird, hat gestern Abend versichert, dass ihr Kabinett entschieden die NATO und die EU unterstützen werde.
„Italien wird mit uns in der Regierung niemals das schwache Glied im Westen sein“, sagte Meloni in einer Erklärung und fügte hinzu, dass jede Partei, die mit dieser Linie nicht einverstanden sei, nicht ihrer Regierung beitreten könne.
„Ich habe die Absicht, eine Regierung mit einer klaren und eindeutigen außenpolitischen Linie zu führen. Italien ist voll und ganz und mit erhobenem Haupt Mitglied der EU und der NATO. Diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, werden nicht Teil der Regierung sein können“, schrieb die Postfaschistin in einer Pressemitteilung.
Wirbel um Berlusconi-Aussagen
Die 45-jährige Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI), bezog sich damit indirekt auf ihren Verbündeten Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Partei Forza Italia. Dieser hatte mit Aussagen über seinen „Freund“ Wladimir Putin erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau geschürt. Er fühle sich missverstanden, sagte Berlusconi der Zeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstag-Ausgabe).
Gestern veröffentlichte die Nachrichtenagentur LaPresse den Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis vor Forza-Italia-Parteikollegen im Parlament. Darin betonte Berlusconi, dass der ukrainische Widerstand für den Ukraine-Krieg verantwortlich sei. Putin sei in die Ukraine einmarschiert, um die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit „anständigen Leuten“ zu ersetzen.
Am Dienstag hatte er gesagt, dass er Kontakte zu Putin wiederaufgenommen und von ihm 20 Flaschen Wodka als Geschenk zu seinem Geburtstag erhalten habe. Das Geschenk verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.