Die stark unter Druck geratene britische Premierministerin Liz Truss hat Gegnern und Gegnerinnen aus der Parlamentsfraktion ihrer Konservativen Partei mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Die Regierung teilte heute mit, dass die Fraktionsführung mit den Tory-Abgeordneten sprechen werde, die die Regierung bei der Abstimmung gestern nicht unterstützt hatten.
Diejenigen, die keine vernünftige Entschuldigung dafür hätten, müssten mit angemessenen Disziplinarmaßnahmen rechnen. Truss will auf diese Weise wieder Ruhe in ihre Fraktion bringen, nachdem es bei einer Abstimmung über Fracking, bei der nicht klar war, ob sie auch eine Vertrauensfrage war, zu chaotischen Szenen und Rangeleien unter den Abgeordneten gekommen war. Die Regierung gewann trotz der Abweichler das Votum.
Das Chaos werfe „in jeder Hinsicht ein erbärmliches Licht auf die Konservative Partei und die aktuelle Regierung“, sagte der aufgebrachte Abgeordnete Charles Walker der BBC. Aus dieser Situation gebe es kein Zurück mehr, in seinen 17 Jahren im Parlament habe er noch nie etwas Vergleichbares gesehen.
"Das ist ein Scherbenhaufen und eine Schande. Ich bin unfassbar entsetzt, ich bin wütend.. Das Video des BBC-Interviews wurde in sozialen Netzwerken vielfach geteilt.
Innenministerin Braverman zurückgetreten
Verkehrsministerin Anne-Marie Trevelyan sagte der BBC, sie sei schockiert über Berichte, wonach Tory-Abgeordnete drangsaliert worden seien, um sie zu zwingen, mit der Regierung zu stimmen. Truss habe aber das Vertrauen des Kabinetts. Gestern hatte Innenministerin Suella Braverman ihren Rücktritt erklärt und dabei auch Kritik an Truss geübt.
Medienberichten zufolge steht Truss möglicherweise noch diese Woche vor einem Misstrauensvotum ihrer Fraktion. Sie hatte erst vor etwa sechs Wochen die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, der nach mehreren Skandalen und Eklats auf Druck der eigenen Partei zurückgetreten war.
Doch bereits seit Mitte September kämpft Truss um ihr politisches Überleben im Amt, nachdem sie mit ihren Steuersenkungsplänen ein Fiasko an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und sich zu einer Kehrtwende gezwungen sah. In ihrer Partei wuchs zunehmend der Unmut und Widerstand gegen sie. Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour-Partei. Beim Forschungsinstitut YouGov ist Truss die unbeliebteste Regierungschefin seit dem Beginn der Erhebungen.