Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat heute die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Parlament und Parteien sollen nach Angaben des Präsidialamtes heute abgeschlossen sein.
Mit der Regierungsbildung könnte dann nach italienischen Medienberichten bereits morgen Abend offiziell die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FDI), Giorgia Meloni, beauftragt werden. Die Wahlsiegerin will eine rechte Dreiparteienkoalition schmieden.
Wirbel um Berlusconis Putin-Kontakt
Die Koalitionsbildung wurde zuletzt jedoch überschattet von Putin-freundlichen Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der Forza Italia (FI), die neben der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini einer der beiden künftigen Koalitionspartner Melonis sein soll.
Berlusconi ist in einer Tonaufnahme zu hören, wie er sagt, er habe die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder aufgefrischt. Putin habe ihm zum Geburtstag „20 Flaschen Wodka und einen sehr liebenswürdigen Brief“ geschickt, er habe „mit Lambrusco-Flaschen und einem ebenso liebenswürdigen Brief geantwortet“, ist Berlusconi in der Aufnahme zu hören.
Zudem scheint es, als ob Berlusconi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Krieg gegen Russland verantwortlich macht.
Berlusconi rudert zurück
Angesichts der darauf folgenden Aufregung in Italien und auch in seiner eigenen Partei ruderte Berlusconi zurück und erklärte, seine „persönliche Position“ und die seiner Partei weiche nicht von der italienischen Regierung, der EU und der NATO beim Ukraine-Krieg und bei den anderen großen internationalen Themen ab.
Die EU-Kommission teilte indes mit, Putins Wodka-Geschenk verstoße gegen die Russland-Sanktionen. Die Einfuhr russischer Spirituosen ist untersagt, es gebe keine Ausnahmen für Geschenke. Es sei jedoch Sache der einzelnen EU-Mitglieder, die Strafmaßnahmen umzusetzen. Ob die italienischen Behörden tätig werden, ist unklar.