Die zwanzig Flaschen Wodka, die der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi nach eigenem Bekunden von Wladimir Putin zum Geburtstag erhalten hat, sind laut EU-Kommission ein Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Das teilte die Behörde heute mit.
Die Einfuhr russischer Spirituosen ist untersagt, es gebe keine Ausnahmen für Geschenke. Es sei jedoch Sache der einzelnen EU-Mitglieder, die Strafmaßnahmen umzusetzen. Ob die italienischen Behörden tätig werden, ist unklar.
Causa überschattet Regierungsbildung
Putinfreundliche Aussagen Berlusconis und das Geschenk hatten zuletzt die Regierungsbildung in Italien überschattet. Berlusconis Forza Italia (FI) soll neben der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini einer der beiden künftigen Koalitionspartner von Giorgia Melonis postfaschistischer Partei Fratelli d’Italia (FdI) werden.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nahm heute die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung auf. Die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Parlament und Parteien sollen nach Angaben des Präsidialamtes heute abgeschlossen sein. Meloni könnte dann nach italienischen Medienberichten bereits morgen mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
„Sehr liebenswürdiger Brief“
Berlusconi ist in einer Tonaufnahme zu hören, wie er sagt, er habe die Beziehungen zu Putin wieder aufgefrischt. Putin habe ihm zum Geburtstag „20 Flaschen Wodka und einen sehr liebenswürdigen Brief“ geschickt, er habe „mit Lambrusco-Flaschen und einem ebenso liebenswürdigen Brief geantwortet“, ist Berlusconi in der Aufnahme zu hören.
Zudem scheint es, als ob Berlusconi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Krieg gegen Russland verantwortlich macht.
Berlusconi rudert zurück
Angesichts der darauffolgenden Aufregung ruderte Berlusconi zurück und erklärte, seine „persönliche Position“ und die seiner Partei weiche nicht von der italienischen Regierung, der EU und der NATO beim Ukraine-Krieg und bei den anderen großen internationalen Themen ab. Auch Meloni und der Koordinator von Berlusconis Partei Forza Italia, Antonio Tajani, beteuerten, dass die Partei und Berlusconi überzeugt hinter der NATO und der EU stünden.