Streit über Einstieg Chinas bei Hamburger Hafen

In Deutschland gibt es Medienberichten zufolge Streit über die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen.

Hamburger Hafen, Vogelperspektive
APA/Daniel Reinhardt

Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.

35-Prozent-Beteiligung

Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT).

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch ein HHLA-Sprecher sagte der dpa zu dem Bericht: „Kein Kommentar.“

Verweis auf „Erpressungspotenzial“

Den Informationen von NDR und WDR zufolge soll das federführende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet haben, weil es sich um kritische Infrastruktur handle. Für Besorgnis sorgt, dass durch die geplante Beteiligung ein „Erpressungspotenzial“ entstehen könne.

Die grüne Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls gegen den Deal aus. Der Verkauf wäre „ein Riesenfehler“, so Vizefraktionschef Andreas Audretsch. „Putins Krieg und die Energiekrise haben uns bitter vor Augen geführt, wie gefährlich Abhängigkeiten von autoritären Regimen sind.“

Wichtigster Handelspartner

China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen.

CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden.