Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die ihn belastenden Aussagen des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, vor der Staatsanwaltschaft erneut zurückgewiesen. Die Rücktrittsaufforderungen der Oppositionsparteien lassen ihn unbeeindruckt.
Den Vorwurf, er habe gegen Steuerprüfungen eines ÖVP-nahen Vereins interveniert, bezeichnete Sobotka im APA-Interview heute als „frei erfunden“. Überhaupt zeigte er sich erbost über den medialen Umgang mit Schmids Geständnis und betitelte den früheren ÖVP-Intimus als „Baron Münchhausen“.
Sobotka wirft Schmid „Rundumschlag“ vor
Schmid hat umfassend vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu mehreren Fällen ausgesagt. Zu Sobotka meinte der Beschuldigte, dieser habe bei ihm interveniert, um Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen.
„Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Sobotka weist das vehement zurück: Erstens sei das „frei erfunden“, zweitens „glaube ich nicht, dass das die ganze Nation interessiert, da sollten wir doch die Balance halten“.
Schmid habe ja selbst bei der WKStA eine wesentliche Voraussetzung für sich angesprochen, „um sich so quasi bei den Haaren selbst aus diesem Sumpf herauszuziehen“, nämlich den Kronzeugenstatus zu erreichen, meinte Sobotka. Darum bezeichne er es als „Rundumschlag“, den Schmid anrichte. Man kenne „den Charakter dieses Mannes“.
„Opposition wird jedes Pflänzchen nutzen“
Die Rücktrittsforderungen aller Oppositionsparteien beeindrucken Sobotka weiterhin nicht: „Die Opposition wird jedes noch so unscheinbare Pflänzchen nutzen, um mich in irgendeiner Form aus dem Amt zu drängen. Ich bin ihnen einfach unangenehm, das muss man zur Kenntnis nehmen.“
Seine Reputation sei schwer geschädigt, und gegen Schmid behalte er sich rechtliche Schritte vor, sagte Sobotka. Die Koalition sieht Sobotka überhaupt nicht gefährdet, auch wenn eine grüne Abgeordnete diese als „belastet“ bezeichnet hat.
Nehammer: Kein Zweifel an Sobotka und Wöginger
Bundeskanzler Karl Nehammer will an Sobotka als Nationalratspräsident sowie August Wöginger als Klubchef (ÖVP) trotz der Vorwürfe Schmids festhalten. „Ich habe keinen Grund, an den Aussagen der von ihnen genannten Personen zu zweifeln“, so Nehammer am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass die Politik sich um „echte Krisen“ kümmert.
Der Frage nach der von der Opposition geforderten Neuwahl wich der Kanzler und ÖVP-Chef aus. „Es gibt jetzt die Aussagen eines Beschuldigten, der sehr viele andere beschuldigt, die Justiz ist am Ermitteln, ich als Bundeskanzler und die Bundesregierung haben die Aufgabe, Österreich durch die Krise zu bringen“, so Nehammer im Hinblick auf die hohen Energiepreise und die steigende Inflation. „Das gelingt uns nicht ganz, aber wir tun unser Bestes.“