Das BAK ist nach eigener Definition für die Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption zuständig, also für Amtsdelikte wie Amtsmissbrauch und Bestechung. Dabei arbeitet das Bundesamt unter anderem mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zusammen. Es ist unter anderem mit Ermittlungen rund um den „Ibiza“-Komplex betraut.
K., ehemals BAK-Abteilungsleiterin, war bereits im Sommer in den Ausschuss geladen, konnte aufgrund zeitlicher Verzögerungen aber nicht Auskunft geben. Die Ladung wurde nun über Umwege nachgeholt, K. hatte sich selbst bei der Parlamentsdirektion gemeldet, um als Auskunftsperson geladen zu werden.
Das BAK startete 2020 eine Evaluierung für eine umfassende Reform. Diese Reform war noch unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt worden, sie ist aber bis heute nicht vollzogen – „covidbedingt", wie das Innenministerium angibt. Zudem blieben wichtige Posten im BAK unbesetzt bzw. nur interimistisch besetzt. So hatte Otto Kerbl, der ebenfalls schon Auskunftsperson im U-Ausschuss war, die Leitung über zwei Jahre interimistisch inne, bevor er fix den Posten übernahm. Erlaubt wären maximal sechs Monate gewesen. Die Opposition wirft der ÖVP vor, dass die wichtige Antikorruptionsbehörde ausgehungert wird.
„War nicht erwünscht“
K. war unter anderem für die Abteilung Prävention zuständig und ist heute Vertragsbedienstete in Pension. Am Donnerstag gab sie sich auskunftsfreudig. Sie erzählte davon, dass sie bei Evaluierung der Reform „nicht erwünscht“ gewesen, ja wegen Widerstands gegen Personalbesetzungen gar „sanktioniert“ worden sei. Nur nach mehrmaliger Intervention habe sie wenigstens einen Referatsleiter im Team unterbringen können – dieser sei für die ÖVP auf Bezirksebene aktiv.
Diese Vorgänge seien „eine persönliche Sache“ gewesen, sie habe „kein friktionsfreies Verhältnis zu anderen Leitungspersonen“ im Amt gehabt, so K. „Ich zähle halt nicht zu den politisch loyalen Personen, die in anderen Positionen vorhanden sind.“ Es habe einen „inneren Kreis“ gegeben, zu diesem habe sie nicht gezählt. Ihren leitenden Posten habe sie bekommen, „weil man über mich als Frau und Dienstältere nicht drüberkommen konnte“, so K.
CV und Führungsposition
Sowohl bei Entscheidungen in ihrem Bereich als auch bei Besetzungen sei sie nicht eingebunden worden, sagte K. Bei der Vergabe ihres Stellvertreterpostens sei sie nicht via elektronischen Akt informiert worden, dieser sei ihr später – anonym – zugespielt worden. Sie habe einen anderen Kandidaten für den Bestgeeigneten gehalten und das auch kommuniziert. Gewählt sei dann aber jemand worden, „bei dem schon im Vorfeld“ durch Kerbl und den Sektionschef festgestanden habe, „dass er es werden sollte“, so die frühere Korruptionsbekämpferin.
Der erfolgreiche Kandidat sei etwa CVler gewesen, also Mitglied des katholischen Cartellverbands. Das alles könne sie belegen anhand einer Gesprächsnotiz, die sie damals nach einer Besprechung angefertigt habe.
Hearing „leider abgesagt“
Ein Hearing habe es nicht gegeben, obwohl die Personalabteilung im Innenministerium ein solches geplant habe. „Leider“ sei das aber kurzfristig abgesagt worden. Danach habe es „Machtspiele“ zwischen BAK-Direktion, Gruppenleitung und Sektion gegeben, bis schließlich über die Besetzung entschieden worden sei. Von wem schlussendlich die Weisung über die Auswahl kam, wisse sie nicht. Der ganze Vorgang habe sie „enttäuscht und resigniert“ zurückgelassen. Funktioniert habe die Zusammenarbeit mit dem neuen Kollegen dann auch nicht. Er habe mehrmals die Hierarchien umgangen und versucht, sie auszuspielen. Die Mitarbeiter hätten seine Aufträge nicht verstanden („Sprechen wir eine andere Sprache?“).
„Derartige mangelnde Kompetenz“
Zudem habe er den Kollegen mitgeteilt, dass er selbst nicht wisse, „warum er hier ist. Man sagte ihm, er solle sich bewerben, es seien dann ohnehin die Expertinnen und Experten im Haus“, so K. Sachliche Verfehlungen könne sie ihm aber nicht unterstellen, „dafür hat er gar nicht genug gemacht“. Eine „derartige mangelnde Kompetenz“ habe sie sonst aber noch nirgendwo gesehen, noch dazu in einem Team, das sehr kompetent gewesen sei. Daher habe sie sich dann auch beschwert, nach einen halben Jahr sei der Mann wieder woanders hin gewechselt. Die Frage des ÖVP-Abgeordneten Peter Weidinger, ob sie vielleicht öfter schon Probleme mit Kollegen gehabt hätte, unterband die Verfahrensrichterin. Weidinger wollte aber festhalten, dass es keine Belege für Einflussnahmen gebe und K. „persönliche Meinungen“ mitgeteilt habe.
Zu wenig Personal
K. schilderte auf Fragen der SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, dass der Personalstand in ihrer Abteilung im Lauf der Zeit auf ein Drittel geschrumpft sei. Im Lauf der Zeit seien Agenden und Personal aus ihrer Abteilung in andere geflossen, einen sachlichen Grund habe es dafür nicht gegeben. Neue Mitarbeiter seien ihr zudem mit Hinblick auf die anstehende Reform verwehrt worden, so K.
Die Personalsituation habe die Arbeit besonders in ihrer Abteilung stark erschwert, „überall sonst war mehr Personal“. Den gesetzlichen Auftrag habe man so nicht erfüllen können, so K. Neue Projekte und „unsere Präventionsarbeit“ habe man nicht mehr machen können. Die Pandemie und die damit einhergehenden Bestimmungen hätten verdeckt, dass man auch Veranstaltungen nicht mehr habe abhalten können. Das alles habe zur Folge gehabt, dass zusätzliche viele Mitarbeiter abgewandert seien, die Frustrationsschwelle sei erreicht worden.
„Schikanöses“ Verhalten
NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper erfragte, was K. gegen den Personalmangel unternommen habe. Sie habe seit 2018 zwei- bis dreimal im Jahr auf die Lage hingewiesen – in Statusberichten, die nur sie verfassen habe müssen. In anderen Abteilungen sei das nicht der Fall gewesen, so K. Bei Bewerbungen seien Ausschreibungen derart formuliert worden, dass „die Richtigen“ zum Zug kämen, die anderen seien „runtergeschrieben“ worden, es sei ihnen also die Qualifikation abgesprochen worden, sagte K.
Zudem sei auch ihr Verhältnis zu ihrem Vorgesetzten, Kerbl, nicht gut gewesen. Dieser sei K. gegenüber „respektlos" und schikanös“ gegenübergetreten. Sie habe von ihm Aufträge mit sehr kurzen Fristen bekommen und habe von ihm nie ein Danke gehört, so sei sie dann auch in die Pension verabschiedet worden. Dieses Verhalten sei nicht nur eine persönliche Befindlichkeit ihrerseits gewesen, schließlich sei in Kerbls Ausschreibung auch „hohe Führungskompetenz“ gestanden.
SPÖ-Vorwürfe gegen Edtstadler
Zuvor war am Donnerstag als erste Auskunftsperson Bundespolizeidirektor Takacs geladen. Dabei rückten die Personalbesetzungen im Innenministerium in den Fokus.
Die Grünen bezeichneten ihn im Vorfeld als „Günstling“ im „Inner Circle der ÖVP“, NEOS erfragte detailliert, wieso er etwa vom Ministerium zu einem Studium an der Fachhochschule Wr. Neustadt geschickt wurde und danach hohe Posten erhielt.
Die SPÖ erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Karoline Edtstadler aus ihrer Zeit als Staatssekretärin im Innenministerium. Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer legte eine Rechnung und Mails einer Beratungsagentur vor, die offenbar viele Aufträge aus dem Umfeld der ÖVP bekommen hat – im Konkreten hier für eine Klausur im Innenministerium im November 2018. Dabei sei es um den bevorstehenden EU-Wahlkampf Edtstadlers gegangen – bezahlt vom Ministerium, also von Steuergeld. Edtstadler wies die Vorwürfe zurück.