ÖVP-U-Ausschuss: Ex-Korruptionsermittlerin wird befragt

Als zweite Auskunftsperson steht im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nach Bundespolizeidirektor Michael Takacs derzeit eine mittlerweile pensionierte Referatsleiterin des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Rede und Antwort.

Das Amt ist mit den Ermittlungen rund um den „Ibiza“-Komplex betraut, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diese der zuvor zuständigen „Soko Tape“ entzogen hatte.

Vom BVT zum BAK gedrängt

Früher war die Auskunftsperson Martina K. im ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig, 2010 hätte dort ein Referat für den internationalen Bereich eingerichtet werden sollen, die Leitung sollte dann aber eine andere Person übernehmen. Anschließend sei ihr eine Referatsleitung im BAK (Prävention) angeboten worden. Dort sei sie aber als Vorgesetzte nicht entsprechend eingebunden worden, wie sie schilderte.

Auskunftsperson Martina K. beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am 20.10.2022
ORF.at/Peter Pfeiffer

Bei den dortigen Postenbesetzungen habe sie keine Mitsprache gehabt. Zwar habe sie alle Bewerber aus ihrem Bereich für grundsätzlich geeignet gehalten – der ihrer Meinung nach Bestqualifizierte habe aber von Anfang an keine Chance gehabt, wie sie angab. Das sei ihr auch von hohen Beamten in einer Besprechung klargemacht worden – davon habe sie eine Gesprächsnotiz angefertigt. Diese wolle sie auch dem Ausschuss zur Verfügung stellen, wie sie angab.

„Resigniert“, von Stellvertreter „ausgespielt gefühlt“

Bei dem dann zum Zug gekommenen Bewerber habe es sich um eine „parteipolitisch verbundene Person“ gehandelt, die dem Cartellverband (CV) zugehörig gewesen sei, so die Ex-Vertragsbedienstete. Weil jemand anderer „gewünscht“ worden sei, habe sie „resigniert“ und „enttäuscht reagiert“.

Später habe sich der Beamte auch nicht als kompetent erwiesen. Er habe etwa gesagt, dass er eigentlich nicht wisse, warum er hier sei, und dass er für die Sachfragen ja ohnehin seine Mitarbeiter habe. Eine derartige mangelnde Kompetenz habe sie sonst nie erlebt.

Die Zusammenarbeit mit ihrem Stellvertreter beschrieb die frühere Ermittlerin als nicht gut – er habe die Hierarchie umgangen, und sie habe sich von ihm „ausgespielt gefühlt“, so K.

„Nicht zum inneren Kreis gezählt“

2020 hatte im BAK dann eine Evaluierung für eine umfassende Reform begonnen. Diese Reform war noch unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt worden, sie ist aber bis heute nicht vollzogen – „covidbedingt", wie das Innenministerium angibt.

Aufgrund der geschilderten Umstände bei der Postenbesetzung sei sie auch nicht in die Evaluierung eingebunden worden. Der Ausschluss habe ihre gesamte Abteilung betroffen. „Man wollte mich dezidiert nicht in dem Projektteam haben“, so die ehemalige Korruptionsermittlerin. Sie habe da urgiert und beim Direktor vorgesprochen, dann aber erkannt, dass sie als Person nicht erwünscht gewesen sei.

„Innerer Kreis“? – „Loyal gegenüber der ÖVP“

„Es gab einen inneren Kreis, und ich habe nicht dazugezählt“, sagte die Auskunftsperson. Sie zähle sich „nicht zu den politisch loyalen Personen“, die in anderen Bereichen tätig seien, so K. Auf SPÖ-Nachfragen „zum inneren Kreis“ gab die frühere BAK-Mitarbeiterin an, es habe sich um den Direktor und zwei hohe Beamte gehandelt. Dieser innere Kreis sei der ÖVP gegenüber loyal gewesen, auch Sektionschefs hätten sich der Partei gegenüber loyal verhalten, sagte K. sinngemäß.

Wichtige Posten lange unbesetzt

Zudem blieben wichtige Posten im BAK unbesetzt bzw. nur interimistisch besetzt. So hatte Otto Kerbl, der ebenfalls schon Auskunftsperson im U-Ausschuss war, die Leitung über zwei Jahre interimistisch inne, bevor er fix den Posten übernahm. Erlaubt wären maximal sechs Monate gewesen.

Die Opposition vermutet, dass die wichtige Antikorruptionsbehörde ausgehungert wird. Posten werden nicht nachbesetzt, und die Reform, die noch unter dem damaligen Innenminister Nehammer angekündigt wurde, nicht vollzogen.