Die nun bekanntgewordenen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden zu einer Sondersitzung des Nationalrats führen. Nach einem entsprechenden Vorstoß der FPÖ kam heute Abend die Unterstützung der SPÖ durch Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. „Wann, wenn nicht jetzt“, sagte die SPÖ-Chefin gestern Abend in der ZIB2.
Zu den neu aufgetauchten Vorwürfe müsse es Aufklärung im Parlament geben. Dort möchte Rendi-Wagner allen voran von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hören, was sie zu den Vorwürfen sagen. Angesprochen auf die gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichteten Vorwürfe, sagte Rendi-Wagner, dass dieser, da er nicht absetzbar ist, nur selber entscheiden könne. Klar sei aber auch, dass er mit jedem Vorwurf nicht nur seine eigene Reputation, sondern auch dem Ruf seines Amtes Schaden zufüge.
„Seit längerer Zeit“ für Neuwahl
Außer Frage stellte die SPÖ-Chefin, dass nun in erster Linie „die Ursache des Problems“ und damit die ÖVP gefragt sei, Lösungen zu finden und umzusetzen. Klar sei aber auch, das Problem der ÖVP dürfe nicht das Problem des Landes werden.
Auf die Frage, ob die SPÖ für eine Neuwahl sei, antwortete die SPÖ-Chefin mit „Ja, natürlich“, und zwar schon seit längerer Zeit. Laut Rendi-Wagner habe die Bundesregierung nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit – zudem lähme der ständige Abwehrkampf der ÖVP die Regierung. Das zeige sich im „hilflos“ wirkenden Reagieren auf „die vielen Krisen, die wir in Österreich haben“.
Meinl-Reisinger: Neuwahl der einzige Weg
Eine Neuwahl wäre der einzige Weg, hatte zuvor NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gemeint. Die ÖVP habe sich eine Wahl „ertrickst, erlogen und erkauft“. Den Grünen warf sie vor, ein „Doppelspiel“ zu spielen – sie ließen zwar ein bisschen die Muskeln spielen, blieben aber trotzdem mit der ÖVP in einer Koalition.
Mit dem Geständnis des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Schmid sei klar, dass die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss „klar bestätigt“ werden, erklärte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Welche Aussagen glaubwürdig seien, hätten unabhängige Gerichte zu entscheiden, meinte die NEOS-Chefin in Richtung Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der mit seinem Anwalt die Glaubwürdigkeit Schmids infrage stellt.
Vorstoß für Sondersitzung von Kickl
Die nun offenbar bevorstehende Sondersitzung des Nationalrats hatte zunächst FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangt. „Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher – es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann“, erklärte er in einer Aussendung: „Dafür müssen aber alle ‚Leichen‘ aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“