Grüne machen Druck für neue Antikorruptionsregeln

Die Grünen haben angesichts der jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Affäre wieder Druck für schärfere gesetzliche Regeln gegen Korruption gemacht. Das Antikorruptionsstrafrecht liege seit geraumer Zeit bei der ÖVP und „kann jederzeit beschlossen werden“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer heute im Ö1-Mittagsjournal.

„Der Kanzler (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) wird gefordert sein, hier seinem Versprechen, was die Transparenz betrifft, auch nachzukommen“, so Maurer.

Die grüne Justizministerin Alma Zadic hatte bereits vor etwa einem Jahr neue Regeln präsentiert, mit denen etwa Mandatskauf nicht mehr möglich sein soll – umgesetzt wurden sie bisher nicht. Aus dem ÖVP-Klub hieß es zu Ö1, es werde am Antikorruptionsgesetz intensiv gearbeitet.