Giorgia Meloni und Sergio Mattarella
Reuters/Guglielmo Mangiapane
Italien

Postfaschistin Meloni neue Regierungschefin

In Italien steht mit Giorgia Meloni erstmals eine Frau an der Spitze einer Regierung. Die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI), deren Parteilogo eine Flamme ziert, die an Italiens faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert, legte dazu am Samstagvormittag vor Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab. Mit an Bord sind die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die rechtskonservative Forza Italia des auf die politische Bühne zurückgekehrten Ex-Premiers Silvio Berlusconi.

Die 45 Jahre alte Römerin hatte ihr Kabinett nach erhaltenem Regierungsauftrag bereits am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt. Neun Minister und Ministerinnen stellt Melonis Partei FdI, jeweils fünf die Lega und Forza Italia, fünf Ministerien werden zudem mit Technikern und damit als parteilos eingestuften Experten besetzt.

Vizepremier und Außenminister wird wie erwartet Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und damit die Nummer zwei von Forza Italia. Zum Wirtschaftsminister rückt die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, auf. Lega-Chef Salvini wird zweiter Vizepremier und Infrastrukturminister. Ebenfalls an die Lega geht das Ministerium für die Regionen – hier übernimmt Roberto Calerdoli. Der parteilose römische Polizeichef Matteo Piantedosi wird das Innenministerium leiten. Justizminister wird der pensionierte Richter Carlo Nordio, Daniela Santanche wird Tourismusministerin (beide FdI).

Giorgia Meloni und Sergio Mattarella
AP/Alessandra Tarantino
Mattarella hob das hohe Tempo bei der Regierungsbildung unter Meloni hervor

Melonis „rechte Hand“ und Schwager Francesco Lollobrigida wird das Landwirtschaftsministerium und FdI-Mitbegründer Guido Crosetto das Verteidigungsministerium führen. Mit dabei ist auch der zunächst als Verteidigungsminister gehandelte FdI-Politiker Adolfo Urso – dieser übernimmt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, wie aus der unter anderem von der RAI veröffentlichten Ministerliste hervorgeht.

Elf Minuten bei Mattarella

Zusammen mit Berlusconi und Salvini war Wahlsiegerin Meloni bereits Freitagvormittag von Mattarella zu einem ersten Gespräch geladen. Nur elf Minuten später trat Meloni vor die Presse und betonte: FdI, Lega, Forza Italia sowie die kleine Zentrumspartei Noi Moderati hätten sie „einstimmig“ als Premierministerin vorgeschlagen.

„Es lief gut. Die Ideen sind ganz klar“, sagte Meloni den auf sie wartenden Reportern – aus Sicht der Nachrichtenagentur ANSA auch mit Blick auf die Turbulenzen der letzten Tage. Konkret sah sich Meloni nach einem geleakten Gespräch von Berlusconi mit Forza-Italia-Vertretern zu einem Bekenntnis für EU und NATO genötigt. Berlusconi hatte zuvor Hinweise auf ein wieder aufgefrischtes freundschaftliches Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegeben und dabei etwa damit geprahlt, zum Geburtstag vom Kreml-Chef eine Kiste mit Wodka geschenkt bekommen zu haben.

Für Gesprächsstoff sorgte Berlusconi, der wegen einer rechtskräftigen Verurteilung rund neun Jahre keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden durfte, auch bei seinem Comeback im Senat, wo er letzte Woche Meloni als „überheblich, rechthaberisch, arrogant und beleidigend“ bezeichnet haben soll. Davon war am Freitag freilich keine Rede mehr. „Wir werden Italien eine geschlossene und starke Regierung geben“, sagte Berlusconi vor Beginn der Konsultationen. „Endlich starten wir“, fügte Salvini hinzu, der so wie Berlusconi klar im Schatten von Meloni steht und etwa auch auf das von ihm zunächst eingeforderte Innenministerium verzichten muss.

Giorgia Meloni, Silvio Berlusconi und Matteo Salvini
AP/Alessandra Tarantino
Nach den Turbulenzen der letzten Tage zeigten sich Meloni, Berlusconi und Salvini am Freitag wieder demonstrativ geschlossen

Keine Ratschläge von Draghi

Am Tag nach der Angelobung steht nun die Übergabe zwischen der neuen Regierungschefin Meloni und ihrem Vorgänger Mario Draghi im Palazzo Chigi an. Draghi sparte am Freitag auf seinem letzten EU-Gipfel Ratschläge für die Nachfolgeregierung aus. Er habe sich um einen „ruhigen Übergang“ bemüht, damit die neue Regierung so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könne.

Klare Mehrheit in beiden Kammern

Geht es nach Meloni, gebe es „viele Dringlichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene“ – italienischen Medien zufolge sorgte das Tempo der Regierungsbildung dennoch für Erstaunen. Das betraf zum einen die nur wenige Minuten dauernde „Blitzkonsultation“ (Zitat ANSA, Anm.) bei Staatspräsident Mattarella. Angesichts der am Samstag erfolgten Vereidigung habe man es mit einer der schnellsten Regierungsbildungen in der Geschichte der Republik zu tun. Seit der Wahl am 25. September seien bisher lediglich 27 Tage vergangen, hieß es dazu am Freitag in der Tageszeitung „La Repubblica“ (Onlineausgabe).

Im Schnitt habe eine Regierungsbildung zwischen 1946 und 2016 nach einer Wahl 67 Tage gedauert. „Zwischen den Wahlen“ ging es laut „Repubblica“ mit durchschnittlich etwa 32 Tagen deutlich schneller. Hinter der schnellen Regierungsbildung liegt allerdings auch eine in der Vergangenheit nicht immer gegebene klare Mehrheit in beiden italienischen Parlamentskammern.

Beobachter erinnerten zuletzt aber auch auf den näher rückenden 28. Oktober: An diesem Tag jährt sich der Marsch auf Rom und damit die faschistische Machtergreifung durch Mussolini zum 100. Mal. Es habe dem Vernehmen nach im Interesse aller Beteiligten gelegen, eine von Postfaschisten angeführte neue italienische Regierung zumindest mit etwas Abstand zu diesem Jahrestag anzugeloben.