Nach Angaben des Richters kann Bannon die Verbüßung seiner Haftstrafe bis zur Berufung gegen sein Urteil auf freiem Fuß bleiben. Im Rahmen des Urteils wurde aber auch eine Geldstrafe von 6.500 US-Dollar (über 6.600 Euro) verhängt. Der US-Bezirksrichter Carl Nichols verhängte das Urteil, nachdem er erklärt hatte, das Gesetz sei eindeutig, dass die Missachtung des Kongresses mit einer Mindeststrafe von mindestens einem Monat hinter Gittern geahndet wird.
Bannons Anwälte hatten argumentiert, der Richter hätte ihn stattdessen zu einer Bewährungsstrafe verurteilen können. Sie betonten, dass Bannon nicht in böser Absicht gehandelt habe. Das US-Justizministerium hatte wegen Missachtung des Kongresses eine sechsmonatige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 200.000 Dollar für den einstigen Chefstrategen von Trump gefordert. Der 68-Jährige war bereits im Sommer verurteilt worden, am Freitag wurde nun das Strafmaß verkündet.
„Illegitimes Regime“
„Er versteckte sich hinter erfundenen Behauptungen über das Privileg der Exekutive und den Rat eines Anwalts, um dem Kongress die Nase zu zeigen“, sagte Staatsanwalt J. P. Cooney. Bannon wollte einen Trump-Anwalt beim Ausschuss dabei haben, das wurde aber nicht zugelassen.
Während der gerichtlichen Anhörung äußerte sich Bannon nicht: „Meine Anwälte haben für mich gesprochen, Euer Ehren.“ Gegenüber Journalisten sagte er beim Betreten des Gerichtssaals, dass „das Urteil über dieses illegitime Regime“ am 8. November gefällt werde, „wenn die Biden-Regierung (US-Präsident Joe, Anm.) endet“. Am 8. November finden die US-Kongresswahlen statt.
Vier Monate Haft und Geldstrafe für Bannon
Steve Bannon, der langjährige Verbündete von Ex-US-Präsident Donald Trump, ist von einem Gericht in Washington zu vier Monaten Haft verurteilt worden, weil er sich der Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 widersetzt und die Übergabe von Dokumenten verweigert hatte. Während der gerichtlichen Anhörung äußerte sich Bannon nicht: „Meine Anwälte haben für mich gesprochen, Euer Ehren.“ Gegenüber Journalisten sagte er beim Betreten des Gerichtssaals, dass „das Urteil über dieses illegitime Regime“ am 8. November gefällt werde, „wenn die Biden-Regierung endet“. Am 8. November finden die US-Kongresswahlen statt.
Anwälte für Bewährung und Hausarrest
Das Justizministerium argumentierte in seinem Antrag auf das Strafmaß, Bannon habe eine „böswillige Strategie“ verfolgt, indem er die Befugnisse des Ausschusses missachtet habe. „Die Randalierer, die am 6. Jänner das Kapitol stürmten, haben nicht nur ein Gebäude angegriffen – sie haben die Rechtsstaatlichkeit angegriffen (…) Indem er die Vorladung des Sonderausschusses und dessen Befugnisse missachtete, hat der Angeklagte diesen Angriff noch verschärft.“
Bannons Anwälte hatten hingegen eine Strafe auf Bewährung und Hausarrest gefordert. Bannon argumentierte in dem Verfahren unter anderem, er könne keine Informationen aus seinen Kontakten mit Trump preisgeben, da diese durch das „Exekutivprivileg“ für Regierungsbeamte geschützt seien. Zugleich hieß es im Papier des Ministeriums, Bannons Anwälte hätten zeitweise seine Kooperation in Aussicht gestellt, wenn ihm Straffreiheit zugesichert werde.
Banker, Breitbart und Hass auf Clintons
Der U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die „Hölle ausbrechen wird“. Radikale Trump-Anhänger stürmten dann den Kongress, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach dessen Wahlsieg wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Bis zu seiner Kündigung im August 2017 gab er die ideologische Richtung der Trump-Regierung vor, geprägt durch wütende Attacken auf Medien. Bannon galt als strammer Ideologe gegen „das Establishment“.
In seiner Zeit als Banker bei Goldman Sachs gelangte er zu Reichtum, später wurde er Chef der rechtspopulistischen Website Breitbart, auf der zahlreiche Verschwörungstheorien kursieren. Die Publikation kämpfte jahrelang erbittert gegen Hillary und Bill Clinton. Das „Bloomberg Magazine“ schrieb Bannon für das Erstarken und Ausformen der ultrakonservativen Bewegung eine zentrale Rolle zu.
Trump in Ausschuss vorgeladen
Der Untersuchungsausschuss lud Trump in einem am Freitag veröffentlichten Brief offiziell in den Ausschuss vor. Er wird darin aufgefordert, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bis zum 4. November soll er demzufolge zahlreiche Dokumente vorlegen, darunter seine gesamte Kommunikation vom Tag der Kapitol-Erstürmung. Sollte er der Vorladung nicht folgen, dann könnte das Repräsentantenhaus ihn ebenso wie Bannon wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Das Strafmaß für Bannon könnte auch als mögliches Maß für Trump gelten.
Mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen wird die Zeit allerdings knapp. Die Demokraten von Präsident Biden dürften ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an Trumps Republikaner verlieren. Diese dürften den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Jänner rasch abwickeln.