Nach der grundlegenden Einigung auf eine gemeinsame Linie in der Energiekrise haben die 27 EU-Staats- und -Regierungsspitzen heute in Brüssel mit weiteren aktuellen Themen den Gipfel abgeschlossen. Auf der Tagesordnung stand etwa die Ukraine, auch das Verhältnis zu China wurde diskutiert.
Im Anschluss an den zweiten und letzten Gipfeltag kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, Kiew im nächsten Jahr mit 1,5 Mrd. Euro pro Monat unterstützen zu wollen.
„Das wird eine Summe von 18 Milliarden für das nächste Jahr ergeben (…), ein vorhersehbarer, stabiler und zuverlässiger Einkommensstrom“, so von der Leyen. „Wir haben die Finanzminister beauftragt, den geeigneten Mechanismus zu entwickeln“, sagte sie.
Nehammer für Verhandlung über Waffenstillstand
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich erneut für Waffenstillstandsverhandlungen aus. Es sei klar, „dass der Krieg enden muss“, sagte Nehammer zum Abschluss des Treffens. Es sei „ein ermunterndes Zeichen“, dass die Formulierung zu einem „gerechten Frieden“ in der EU-Gipfelerklärung vorkomme.
Sorge um Hamburger Hafen
Im Fokus standen auch die Beziehungen zu China – nicht zuletzt die geplante chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen sorgte für Kritik. „Es ist sehr wichtig, dass wir keine einzelnen Deals mit China machen“, sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. „Das schwächt uns als Union.“ Auch der lettische Regierungschef Krisjanis Karins sagte: „Wir gehen mit China am besten zu 27. um und nicht eins zu eins.“
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz verteidigte die Pläne: In dieser Sache sei „noch gar nichts entschieden“, sagte er. Es gehe nicht um einen Verkauf des Hafens, „es geht höchstens um eine Beteiligung an einem Terminal“. Dafür gebe es Beispiele in anderen westeuropäischen Ländern.
„Arrivederci, Mario“
Mit einem Video seiner besten Momente, einer transparenten Skulptur und langanhaltendem Applaus wurde unterdessen der italienische Ministerpräsident Mario Draghi auf seinem letzten EU-Gipfel geehrt. „Arrivederci, Mario“, so endete das einminütige Video, das Draghis markanteste Zitate zusammenfasste.
EU-Ratspräsident Charles Michel dankte Draghi für dessen „Brillanz, seine guten Formulierungen und seinen präzisen, knappen und effizienten Stil“.
Grundlegende Einigung in Energiefrage
Am ersten Gipfeltag wurde eine grundlegende Einigung in der Debatte über hohe Energiepreise verkündet. Die EU-Staaten wollen den Energieverbrauch reduzieren, die Versorgungssicherheit garantieren und die Preise für Haushalte und Unternehmen senken, heißt es in der Abschlusserklärung. Ein Gaspreisdeckel soll entwickelt werden, Details müssen aber erst erarbeitet werden.