Die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und ÖBAG-Chefs Thomas Schmid gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden zu einer Sondersitzung des Nationalrats führen. Wie angekündigt brachten SPÖ und FPÖ diesbezüglich einen gemeinsamen Antrag ein. Die SPÖ wird dabei auch einen Neuwahlantrag einbringen, wie es in einer gemeinsamen Aussendung der beiden Parteien hieß. Auch NEOS hatte zuvor bereits Neuwahlen gefordert.
Grüne verlangten Akten aus Finanzministerium
Die Grünen kritisierten ihren Koalitionspartner ÖVP für dessen Verhalten im U-Ausschuss. Gestern stellten die Grünen Beweisanträge ans Finanzministerium, Akten zu mehreren neuen Aspekten aus der Aussage von Schmid ans Parlament zu liefern. Diese wurden mit den Stimmen von vier Fraktionen abgesegnet, die ÖVP ging nicht mit. „Ich habe kein Verständnis dafür“, sagte die grüne Mandatarin Nina Tomaselli heute zur APA.
Nachdem der frühere Finanzministeriumsgeneralsekretär Schmid in seinen Aussagen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere neue Aspekte zu Protokoll gegeben habe, „ist es im Sinne einer seriösen Aufklärung notwendig, dass der U-Ausschuss Zugang zu erweiterten Informationen bekommt“, argumentierte Tomaselli.
Handeln der ÖVP „passt nicht zusammen“
Die Anträge der Grünen umfassten Aktenanforderungen zu möglichem Postenschacher, neuen Aspekten in der Steuercausa von Immobilienunternehmer Rene Benko sowie zu Schmids Vorwürfen gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wegen Steuerprüfungen interveniert zu haben. Die Anträge wurden von vier Parteien unterstützt, wie der APA von mehreren Fraktionen bestätigt wurde.
„Die ÖVP im U-Ausschuss beteuert bisher, dass die Aussagen von Schmid nicht stimmen, und bezichtigt ihn der Lüge. Gleichzeitig wollen sie aber keine weiteren Informationen zu Schmids Vorwürfen. Das passt nicht zusammen“, meinte Tomaselli.
Grüne für Verlängerung
Mit den Beweisanforderungen trage man „einen wichtigen Schritt zur Aufklärung bei“, sagte Tomaselli. Die Vorwürfe gegen Sobotka – er weist sie allesamt zurück – könnten bereits verjährt sein, was im U-Ausschuss aber keine Rolle spielt. Dieser U-Ausschuss werde „aktuell mehr denn je gebraucht“, warb Tomaselli einmal mehr für eine Verlängerung.
Sie könne die Entscheidung von NEOS, „sich gegen die Verlängerung zu stellen, nach wie vor nicht nachvollziehen“, betonte Tomaselli. Der Ausschuss könnte nur von jenen Fraktionen gemeinsam verlängert werden, die ihn auch eingesetzt haben. NEOS hat angekündigt, ihn nicht verlängern zu wollen, weil ohnehin alles auf dem Tisch liege und nun die Justiz arbeiten solle, während die Politik nun Reformen angehen solle.