Macron für „neue Spielregeln“ für Chinas Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine chinesische Teilbeteiligung am Hamburger Hafen „neue Spielregeln“ für Investitionen aus China gefordert. Ziel sei es, die strategische Autonomie zu bewahren. „Wir wollen weiter in China investieren können und chinesische Partner haben, so lange es nicht den Bereich der strategischen Autonomie berührt“, sagte Macron gestern nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Frankreich habe sich schon länger darum bemüht, etwa beim Verzicht auf chinesische Technologie beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Dafür sei Frankreich belächelt worden, aber inzwischen habe sich die Lage geändert, sagte Macron. „Wir müssen uns ansehen, wo wir bei der Informatik angreifbar sind“, sagte Macron. Das gelte auch für andere Bereiche, etwa bei seltenen Rohstoffen.

„Wir waren naiv“

Macron räumte ein, dass die EU während der Finanzkrise wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten ermuntert habe, Infrastruktur an chinesische Investoren zu verkaufen. „Kann man ihnen das jetzt vorwerfen? Nein, wir waren naiv“, sagte er.

„Europa war ein offener Supermarkt“, fügte er hinzu. Dabei müsse Europa auch darauf achten, wie China sich verhalte. Wenn China neue Technologien entwickle, setze es auch nicht auf europäische Lösungen. Zu der geplanten chinesischen Beteiligung in Höhe von 35 Prozent an einem Hamburger Hafenterminal wollte Macron sich nicht direkt äußern.