Der Plan von US-Präsident Joe Biden, einen Teil der Studienkredite zu erlassen, ist von einem Gericht vorläufig ausgesetzt worden. Das Berufungsgericht verfügte gestern, das Vorhaben dürfe erst weiter vorangetrieben werden, wenn es über die Forderung mehrerer Bundesstaaten nach einer einstweiligen Verfügung dagegen entschieden hat. Bidens Regierung wollte demnächst mit dem Erlass von Schulden beginnen. Schon 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden daran Interesse zeigen.
Die Klage von sechs Bundesstaaten gegen den Plan war am Donnerstag von einem Bezirksrichter abgewiesen worden. Sie legten dagegen Widerspruch vor dem Berufungsgericht ein – und fordern auch eine einstweilige Verfügung, damit die Umsetzung bis zu einer Entscheidung pausiert wird.
Weißes Haus verfolgt Projekt weiter
Das Weiße Haus betonte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung des Berufungsgerichts stoppe nicht das Anmeldeverfahren. Man werde den Plan auch weiterhin vor Gericht gegen juristische Angriffe der Republikaner verteidigen.
Die Regierung will in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten. Absolventinnen und Absolventen mit einem Jahresgehalt unter 125.000 Dollar (knapp 128.500 Euro) sollen 10.000 Dollar (ca. 10.300 Euro) erlassen bekommen. Bei solchen aus einkommensschwachen Familien, die ihren Kredit aus einem speziellen Förderprogramm erhalten haben, beträgt der Erlass 20.000 Dollar.
Nach Angaben der Regierung könnten 20 Millionen Menschen mit Hochschulausbildung durch die Regelung schuldenfrei werden – egal, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht.