Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) steht auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Pensionsantritt von Theodor Thanner ohne Nachfolger da. Interimistisch geleitet wird die Kartellbehörde weiter von Natalie Harsdorf-Borsch, die sich für das Amt beworben hatte, aber hinter Michael Sachs zweitgereiht wurde. Die Grünen hatten vor dem Sommer im Ministerrat der ÖVP die Zustimmung zu Sachs verweigert, weil dieser die Anforderungen nicht erfülle.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es auf APA-Anfrage, die weiteren Schritte müssten innerhalb der Regierungskoordinierung geklärt werden.
Wirtschaftsministerium prüft Auswahlverfahren
Nach dem Nein der Grünen zu Sachs hatte das Wirtschaftsministerium eine Prüfung des Auswahlverfahrens eingeleitet. „Bis das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist, gehen wir davon aus, dass die von Margarete Schramböck zusammengesetzte Kommission korrekt gearbeitet hat“, so die Antwort des Ministeriums, das nach dem Rücktritt Schramböcks von Martin Kocher geführt wird.
Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass Sachs die Anforderungen nicht erfüllt. Die Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Richterinnen und Richter von Verwaltungsgerichtshöfen, die im Einzelfall mit kartellrechtlichen Bestimmungen zu tun haben, erfüllten die Voraussetzungen nicht, hieß es in dem Gutachten.
Auszeichnung für Interimschefin
Dass die Grünen nach dem Ergebnis ihres Gutachtens Sachs doch noch akzeptieren, gilt als unwahrscheinlich. Abgewartet wird jetzt einmal, was das Prüfungsverfahren von Kocher ergibt. Auf grüner Seite hat man ohnehin keinen Zeitdruck. Die BWB sei auch unter der interimistischen Leiterin Harsdorf-Borsch voll funktionsfähig, hieß es. Die BWB führte diese Woche Hausdurchsuchungen bei Pelletshändlern durch und verhängte im September eine weitere Millionenstrafe in den Ermittlungen gegen ein Baukartell.
Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), gilt als politisch vernetzt, er war früher Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP). In Fachkreisen war die Reihung mit Befremden aufgenommen worden, da die derzeitige Interimschefin als Fachfrau mit viel Expertise gilt. Harsdorf-Borsch wurde kürzlich – inmitten des offenen Bestellungsprozesses – als „Juristin des Jahres“ ausgezeichnet, als erste Frau im öffentlichen Dienst.