Am Sonntag dürfte der 69-Jährige für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden. In seiner Rede zum Abschluss des Parteitags in der Großen Halle des Volkes hatte Xi zuvor zum „Kampf für den Sieg“ aufgerufen. „Wagt es zu kämpfen, wagt es zu siegen, arbeitet hart, um voranzukommen“, sagte Xi den Delegierten. Einstimmig billigten diese laut der anschließend veröffentlichten Resolution die von Xi vorgeschlagenen Änderungen in der Parteiverfassung. Erstmals unterstreicht diese nun auch Pekings strikte Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans.
In einem Personalwechsel im Zentralkomitee traten Regierungschef Li Keqiang und Parlamentschef Li Zhanshu den Rückzug an. Der 67-jährige Premier Li Keqiang hatte bereits angekündigt, bei der Regierungsneubildung auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März abtreten zu wollen. Es war aber spekuliert worden, dass er vielleicht noch Parlamentschef werden könnte. Zum neuen Regierungschef könnte Vizepremier Hu Chunhua aufrücken – er müsste dann auch in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufsteigen. Auch wurde Schanghais Parteichef Li Qiang (63) genannt. Ihm wird aber das Chaos beim Covid-Lockdown in der Hafenstadt angelastet.
Ungewöhnlicher Zwischenfall
Im bisher siebenköpfigen Ständigen Ausschuss werden vier Mitglieder ausscheiden, weil sie aus Altersgründen nicht mehr dem neuen Zentralkomitee angehören. Der Chefideologe Wang Huning (67) und der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), dürften weiter dem inneren Zirkel angehören. Es wurde damit gerechnet, dass Xi vor allem Gefolgsleute wie seinen Stabschef Ding Xuexiang (60) in das Machtgremium berufen dürfte.
Zwischenfall um Chinas Ex-Parteichef Hu Jintao
Zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist es heute zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao gekommen. Der 79-Jährige wurde von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seinen Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt, wie auf Videos zu sehen war. Der ungewöhnliche Vorgang erfolgte kurz vor den Abstimmungen über die Änderung der Verfassung, mit denen die Leitideen und Führungsrolle von Xi noch weiter verankert wurden.
Die sorgfältig orchestrierte, einwöchige Sitzung wurde am Ende von einem Zwischenfall um den früheren Staats- und Parteichef Hu Jintao überschattet. Der gebrechlich wirkende 79-Jährige wurde kurz vor den Verfassungsänderungen von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seinen Willen von seinem Platz neben Xi vom Podium in der Großen Halle des Volkes geführt.
Was hinter dem Vorfall mit Hu steckte, blieb unklar. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi geschwächt worden war. Hu hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi übergeben. Er steht für das alte „kollektive“ Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Altersbegrenzungen. Damit sollte verhindert werden, dass kein Führer wieder so mächtig wird wie der Revolutionär Mao Zedong, der das Land ins Chaos gestürzt hatte. Geschichte sollte sich nicht wiederholen können.
„Zwei Etablierungen“ als Leitlinie
Die Delegierten sprachen sich für die Aufnahme mehrerer theoretischer Konzepte in die Verfassung auf. Darunter sind die „Zwei Etablierungen“ (Liang ge queli), mit denen die Machtposition von Xi als Kern der Partei und die „Ideen Xis für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära“ als Leitlinie festgeschrieben werden. Auch wurden andere Losungen ergänzt, die Loyalität, Integrität, Unterstützung der Führung und ein Einhalten der Parteilinie von den 96 Millionen Parteimitgliedern fordern.
„Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi als sein eigener Nachfolger auf“, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. In seinem ersten Jahrzehnt im Amt habe Xi „große Ambitionen“ für China und die Kommunistische Partei formuliert. „Er hat diese nun untermauert und den Weg dafür bereitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen.“
Nachfolger nicht in Sicht
Das neu besetzte Zentralkomitee soll am Sonntag zu seiner ersten Plenarsitzung zusammenkommen, um die Umbildung des Politbüros und seines mächtigen Ständigen Ausschusses zu bestätigen. Dabei soll Xi als Generalsekretär und Chef der Militärkommission für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigt werden. „Er könnte feststellen, dass seine dritte Amtszeit an der Macht die bisher schwerste ist“, sagte Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut. Ein potenzieller Nachfolger ist nicht in Sicht. Außer Mao war noch kein chinesischer KPCh-Generalsekretär länger als zehn Jahre im Amt.