Montenegro: Parlament wählt prowestliche Minister ab

Das Parlament des NATO- und Adria-Landes Montenegro hat die zwei prowestlichen Minister in der bisher lagerübergreifend zusammengesetzten Regierung abgewählt. Die 41 proserbischen Abgeordneten der 81-sitzigen Volksvertretung stimmten in der Nacht auf heute für die Entlassung von Außenminister Ranko Krivokapic und Verteidigungsminister Rasko Konjevic.

Montenegros Außenminister Ranko Krivokapic
Reuters/Stevo Vasiljevic

Ministerpräsident Dritan Abazovic warf den beiden Mitgliedern der prowestlichen Sozialdemokraten vor, gegen die Interessen der Regierung zu arbeiten. In Montenegro tobt ein erbitterter Kampf um die Macht. Das proserbische und prorussische Lager versucht, den prowestlichen Präsidenten Milo Djukanovic aus dem Amt zu stoßen und wegen angeblicher Korruption vor Gericht zu bringen. Djukanovic hatte Montenegro 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die NATO geführt.

Regierung ohne Vertrauen des Parlaments

Die Regierung von Abazovic ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament im August das Vertrauen entzogen hatte. Der Ministerpräsident ist Chef der ökoliberalen Kleinpartei URA, die ursprünglich als prowestlich aufgetreten war. Seit er durch einen Koalitionswechsel im April an die Macht gelangte, verfolgt Abazovic jedoch eine proserbische Politik.

So unterzeichnete er zum Entsetzen des promontenegrinischen Lagers einen Kirchenvertrag mit der von Belgrad gelenkten serbisch-orthodoxen Kirche, die die staatliche Identität Montenegros nicht anerkennt. Zur Ausschreibung von Neuwahlen kam es bisher nicht, weil sich im Parlament dafür keine Mehrheit fand.

Beide Lager blicken nun auf die morgigen Kommunalwahlen. Gewählt wird in 14 Gemeinden, darunter die Hauptstadt Podgorica. Danach könnte sich ein Konsens für Neuwahlen, etwa im Jänner kommenden Jahres, abzeichnen.