Tanner sieht Handlungsbedarf bei allen Parteien

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht nach den veröffentlichten Aussagen von Thomas Schmid zu angeblicher Korruption durch Vertreter ihrer Partei Handlungsbedarf – allerdings bei allen. „Ich verwehre mich nur gegen eines, einen Generalverdacht“, sagte sie gestern „Im Journal zu Gast“. Bei neuen Maßnahmen gegen Korruption würde Tanner auch gerne Anleihen in der Wirtschaft nehmen, wie sie sagte.

Auf die einzelnen Vorwürfe Schmids ging Tanner nicht ein. So sei es etwa Aufgabe der Justiz, Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der laut Schmid gegen Steuerprüfungen für Vereine interveniert haben soll, zu klären.

Allgemein sagte sie aber: „Ich glaube, da muss was passieren.“ Alle Parteien müssten nun daran arbeiten, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Maßnahmen wie etwa das Parteienfinanzierungsgesetz seien auch schon auf den Weg gebracht worden.

Nein zu Verlängerung des Grundwehrdiensts

Tanner bekräftigte indes ihr Nein zu einer zuletzt wieder diskutierten Verlängerung des Grundwehrdiensts durch zwei zusätzliche Übungsmonate auf – wie bis 2004 – insgesamt acht Monate. Eine einzige Partei fordere das derzeit, nämlich die FPÖ. Trotz der ernüchternden Zahlen verwies die Ministerin auf die mögliche freiwillige Verlängerung.