NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger pocht angesichts der aktuellen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre auf Neuwahlen: „Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption“, sagte sie gestern bei der Mitgliederversammlung zum zehnten Geburtstag der Partei in Wien. Dort ließ sie auch mit einer schärferen Migrationslinie aufhorchen: „Wir können uns keine offenen Tore leisten“, das sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht möglich.
„House of Cards für Alpenländler“
Seit zehn Jahren zeige NEOS, „dass Politik auch in gut geht“, sagte Meinl-Reisinger. Man dulde keine Freunderlwirtschaft und Korruption, sagte sie in ihrer Rede, in der sie das Geständnis des früheren Finanzgeneralsekretärs Thomas Schmid, der Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwer belastet, in den Mittelpunkt stellte.
„Thomas Schmid hat gestanden – das ist jetzt die x-te Staffel von House of Cards für Alpenländler.“ Reiche hätten offenbar einen direkten Draht ins Finanzministerium, Parteifreunden würden Posten vermittelt und mit Steuergeld werde eine PR-Show für Kurz finanziert.
„Grüne kuscheln sich in Regierung“
Die politische Verantwortung sei geklärt, verteidigte Meinl-Reisinger erneut, dass der U-Ausschuss von NEOS nicht verlängert wird. Die Grünen, die daran Kritik geübt hatten, spielten zwar ein bisschen Opposition im U-Ausschuss, „aber kuscheln sich in die Regierung“, sagte die NEOS-Chefin. Neuwahlen seien unumgänglich.
Punkto Migration räumte Meinl-Reisinger ein, dass sie wie viele ihre Einstellung seit 2015 zum Teil geändert habe. Man müsse „wehrhafter Kante zeigen“, was Werte wie Freiheit und Pluralismus betreffe, allerdings auch ein „Chancenversprechen“ geben.
Die Migrationssituation zeige, dass die Rezepte der „Wunderwuzzis“ nicht funktionierten, und Europa habe immer noch nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen gefunden, bedauerte sie. „Wir können uns keine offenen Tore leisten, nein, das schaffen wir jetzt in diesen Krisenzeiten nicht.“ Man brauche zwar für die Wirtschaft Zuwanderung, aber mit klaren Regeln und Kontrollen, wer kommt.