Im Ringen um einen möglichen Einstieg Chinas bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ermahnt die chinesische Regierung Deutschland zu Offenheit. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren seien pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen immer Leitmotive gewesen, hieß es gestern in einer Erklärung des Außenministeriums.
Beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. China begrüße gegenseitig vorteilhafte Projekte, hieß es weiter in der allgemein gefassten Stellungnahme. Sowohl China als auch Deutschland sollten an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten, um gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperation zu fördern.
2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine Vereinbarung über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt getroffen. Jetzt gibt es politischen Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte mit Blick auf Russland vor neuen Abhängigkeiten, ebenso FDP-Politiker. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten.
Deutschlands Außenwirtschaftsverordnung erlaubt es dem Wirtschaftsministerium, unter bestimmten Umständen nach einer Prüfung den Einstieg eines Investors aus einem Nicht-EU-Staat bei einem deutschen Unternehmen zu untersagen, das etwa kritische Infrastruktur betreibt.