Felipe: Sobotka soll Amt ruhend stellen

Die scheidende Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) will, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen der ihn betreffenden Vorwürfe im Zuge der bekanntgewordenen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid sein Amt ruhend stellt oder sich beurlauben lässt. „Er sollte dies tun aus Verantwortung für die Demokratie. Der Nationalratspräsident hat schließlich das zweithöchste Amt in unserer Republik inne“, sagte Felipe im APA-Interview.

„Nicht hilfreich und nicht gut“

Was da momentan dem Amt widerfahre, sei „nicht hilfreich und nicht gut“. Sobotka sollte sich daher beurlauben lassen oder das Amt ruhend stellen, „bis das erklärt ist“, was ihm vorgeworfen wird, so die frühere grüne Bundessprecherin. Auch den Rückzug vom Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss legte sie Sobotka nahe, denn das mache „keinen schlanken Fuß“.

Sobotka soll bei Schmid im Finanzministerium interveniert haben. Auf seinen Wunsch hin will Schmid Steuerprüfungen bei der Erwin-Pröll-Stiftung und dem Alois-Mock-Institut gestoppt haben. Der Nationalratspräsident dementierte sämtliche Vorwürfe und kündigte rechtliche Schritte gegen Schmid an.

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gegen den die WKStA ermittelt, und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nahm Felipe in die Ziehung. Bei beiden werde die „Luft schon dünn“. Sie sollten sich erklären und „Verantwortung übernehmen“.