Kaum im Amt sorgt Giorgia Meloni, die gestern als erste Frau in der Geschichte Italiens als Regierungschefin vereidigt wurde, schon für Auseinandersetzungen. Viel diskutiert ist der Beschluss der Rechtspolitikerin, die Bezeichnung einiger Ministerien zu ändern. Damit stellt sie bereits klar, dass ihre Regierung Initiativen in identitärem Sinn ergreifen will.
„Ministerium für ‚Made in Italy‘“
Das Landwirtschaftsministerium, das Meloni ihrem Schwager und Parteikollegen Francesco Lollobrigida anvertraut hat, heißt künftig „Ministerium für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität“. Das Industrieministerium, das ebenfalls von einem Parteikollegen der neuen Regierungschefin, Alfonso Urso, geführt wird, soll von nun an „Ministerium für die Unternehmen und das ‚Made in Italy‘“ benannt werden.
Eine weitere Neuerung betrifft das Familienministerium. Das Ressort soll ab jetzt „Ministerium für Familie, Geburten und Chancengleichheit“ heißen. Sorge löste bei vielen Melonis Beschluss aus, dieses Ressort der Erzkonservativen Eugenia Roccella anzuvertrauen, die sich gegen Sterbehilfe und „Ehe für alle“ stemmt.
Aus für digitalen und ökologischen Wandel
Das Schulministerium soll künftig „Ministerium für Schule und Verdienst“ heißen. Damit signalisiert Meloni klar, dass Leistung künftig im italienischen Schulsystem mehr zählen soll. Die neue Premierministerin streicht aus ihrer Regierung außerdem das „Ministerium für den digitalen Übergang“, das ihr Vorgänger Mario Draghi zur Förderung des technologischen Wandels eingeführt hatte und vom Telekom-Manager Vittorio Colao geleitet wurde.
Auch das Ministerium für den ökologischen Wandel wurde gecancelt, was als klares Signal dafür gilt, dass Meloni in Sachen Umweltpolitik neue Akzente setzen will. Ersetzt wird es von einem „Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit“. Für nachhaltige Mobilität wird künftig der neue Verkehrsminister und Lega-Chef Matteo Salvini zuständig sein, der sich gegen den europaweit beschlossenen Stopp für Verbrennungsmotoren ab 2030 stemmt.
Linke sieht neofaschistische „Restauration“
Die Umbenennung der Ministerien löste eine hitzige Reaktion der linken Oppositionsparteien aus. Ex-Parlamentspräsidentin Laura Boldrini kritisierte das „Ministerium für die Ernährungssicherheit“. „Bedeutet das einen Importstopp für Ananas?“, fragte die Linkspolitikerin. Der Beschluss, ein „Ministerium für die Geburten“ einzuführen, sei ein Signal, dass Italien dem erzkonservativen Polen näher rücken wolle, protestierte Boldrini.
„In der Liste der ‚neuen‘ Ministerien fehlt nur noch das Ministerium für Kolonien“, sagte der Chef der Linkspartei Sinistra Italiana, Nicola Fratoianni, und wies somit auf die postfaschistische Ideologie von Melonis Partei hin. Er kritisierte den Versuch einer „Restauration“ im neofaschistischen Sinne in Italien.