Bei den Kommunalwahlen im NATO-Land Montenegro hat das prowestliche Lager um Präsident Milo Djukanovic gestern Verluste erlitten. In der Hauptstadt Podgorica erhielt die Präsidentenpartei DPS zwar die meisten Stimmen, dürfte aber die Macht an eine Koalition proserbischer Parteien verlieren, berichteten Medien heute. Die DPS unterlag in fünf von acht Städten, in denen sie bisher den Bürgermeister stellte, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen RTCG.
In Montenegro kämpfen Proserben und Anhänger der Westbindung erbittert um die Macht. Gestern hatten 14 von 25 Gemeinden inmitten einer schweren politischen Krise neue Gemeindevertretungen gewählt.
Regierung nur geschäftsführend im Amt
Im August hatte das Parlament der mehrheitlich proserbischen Regierung von Ministerpräsident Dritan Abazovic das Vertrauen entzogen. Das Kabinett ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Im Parlament fand sich jedoch bisher keine Mehrheit für die Ansetzung von vorgezogenen Neuwahlen.
Die prowestliche DPS hatte bei den Parlamentswahlen 2020 erstmals seit mehr als 30 Jahren die Macht verloren. Ihre Gegner hatten ihr Korruption und Verstrickung in die organisierte Kriminalität vorgeworfen. Die danach gebildeten, mehrheitlich proserbischen Regierungen verbuchten jedoch nur mäßige Erfolge. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen erzielten sie keine Fortschritte. Das kleine Land verhandelt seit 2012 über den Beitritt zur EU.