Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dincu (Postkommunisten/PSD) ist heute zurückgetreten. Als überraschend erwies sich seine gegenüber Premierminister Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) angeführte Begründung – er könnte „unmöglich mit dem Obersten Befehlshaber des rumänischen Heeres, Staatspräsident Klaus Johannis, zusammenarbeiten“. Er wolle indes „Beschlussfassungen und Projekte des Verteidigungsressorts“ nicht beeinträchtigen, stellte Dincu klar.
De facto erfolgt der Rücktritt des Verteidigungsministers knapp zehn Tage nach einem Fauxpas, den er sich in einer Talkshow geleistet und der ihm sowohl seitens des Staatsoberhauptes als auch des Premierministers sowie seines eigenen Parteichefs Rüffel beschert hatte.
Dincu, ein in Rumänien ansonsten geachteter Soziologe, hatte sich im Gespräch mit einem TV-Sender nämlich für Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland als „einzige Friedenschance für die Ukraine“ ausgesprochen – Letztere werde wohl kaum selbst Zugeständnisse gegenüber Russland, gegebenenfalls auch territoriale, machen können, hatte Dincu argumentiert.
Verteidigungsminister ohne „Meinung“
Dieses Statement brachte dem Verteidigungsminister prompt harsche Kritik sowohl von Johannis als auch Premierminister Ciuca und PSD-Chef Marcel Ciolacu ein. Johannis empfahl Dincu, sich in puncto Richtlinien der eigenen Regierungspolitik sowie der Position der EU zum Ukraine-Krieg besser zu informieren – die ukrainischen Bürger und Bürgerinnen würden zurzeit den Blutpreis bezahlen, einzig die Ukraine könne daher entscheiden, ob, wann und wie sie Verhandlungen mit Russland eingehen wolle, so Johannis.
Regierungschef Ciuca verlautbarte seinerseits, mit Dincu deswegen „Klartext reden“ zu müssen, während ihn letztlich sogar sein eigener Parteichef Marcel Ciolacu maßregelte. Dincu sei „eindeutig falsch gelegen“ – als Verteidigungsminister habe er „keine Meinungen“ abzugeben, umso weniger „in Kriegszeiten“, sondern sich an die Richtlinien der Regierungspolitik zu halten, hatte Ciolacu gewettert.
Als Amtsnachfolger Dincus wird laut rumänischen Medien der frühere Premierminister und gegenwärtige Europaabgeordnete Mihai Tudose (PSD) gehandelt; fürs Erste dürfte sein Amt kommissarisch von Regierungchef Ciuca, einem Viersternegeneral a. D., übernommen werden.