Nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen wird der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid doch als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss erscheinen.
Seine Befragung ist für den 3. November anberaumt, bestätigten mehrere Seiten einen entsprechenden Tweet von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Schmid hatte durch seine Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet.
Schmid hatte zwar am 24. Juni 2020 bereits im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ausgesagt, weiteren Ladungen leistete er aber nicht mehr Folge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verhängte erst im August eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens.
Dass Schmid nun doch in den bereits auslaufenden U-Ausschuss kommt, könnte auch mit der Diskussion über seine Aussagen vor der WKStA zusammenhängen, die von ÖVP-Politikern in Zweifel gezogen werden.
Im U-Ausschuss muss die Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht Fragen beantworten. Als Beschuldigter hat Schmid ein Entschlagungsrecht, von dem er Gebrauch machen kann. Die Entscheidung darüber obliegt dem Ausschussvorsitzenden, der sich mit dem Verfahrensrichter berät.
Sondersitzung des Nationalrats am 2. November
Einen Tag vor dem U-Ausschusstag beschäftigt sich der Nationalrat in einer Sondersitzung mit den Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.
Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll am Mittwoch nächster Woche um 12.00 Uhr beginnen, legte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale fest.
Die SPÖ kündigte bereits öffentlich an, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.
SPÖ kritisiert Termin, FPÖ beschwichtigt
Uneins waren sich die Oppositionsvertreter in der Frage des Sitzungstermins: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte den Wunsch nach einer „möglichst raschen Sondersitzung morgen, Dienstag“. Er übte scharfe Kritik daran, dass Nationalratspräsident Sobotka einen Termin erst in der nächsten Woche festgelegt habe.
Seitens der Regierungsfraktionen gehe also „das Verzögern und Blockieren von rascher Aufarbeitung und Aufklärung“ weiter, befand Leichtfried. Am 2. November sollen im ÖVP-U-Ausschuss zudem Immobilienmanager Rene Benko und der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium, Eduard Müller, befragt werden. Beide kommen in den Aussagen und Chats von Schmid vor.
Die Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, zeigte hingegen Verständnis. Sie berichtete, wie es zu dem Termin in der nächsten Woche kam: Nehammer sei nämlich am 27. und 28. Oktober im Ausland, also „erfolgte schließlich eine Einigung auf den 2. November“.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger habe bestätigt, dass der Kanzler am 2. November im Parlament erscheinen werde. „Das ist uns besonders wichtig.“ Zudem wäre eine Sondersitzung schon morgen – die prinzipiell auch die FPÖ gerne gehabt hätte – „logistisch schwierig geworden“, merkte Belakowitsch an.