Thomas Schmid
ORF.at/Peter Pfeiffer
U-Ausschuss, Sondersitzung

Parlament beschäftigt sich mit Schmid

Nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen wird der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im ÖVP-Untersuchungsausschuss erscheinen. Seine Befragung ist für den 3. November anberaumt, bestätigte die Parlamentsdirektion in einer Aussendung. Am Vortag beschäftigt sich das Parlament in einer Sondersitzung mit den Aussagen Schmids vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Schmid hatte zwar am 24. Juni 2020 bereits im parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ausgesagt, weiteren Ladungen leistete er aber nicht mehr Folge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verhängte erst im August eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens.

Dass Schmid nun doch in den bereits auslaufenden U-Ausschuss kommt, könnte auch mit der Diskussion über seine Aussagen vor der WKStA zusammenhängen, die von ÖVP-Politikern in Zweifel gezogen werden. Im U-Ausschuss muss die Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht Fragen beantworten. Als Beschuldigter hat Schmid ein Entschlagungsrecht, von dem er Gebrauch machen kann. Die Entscheidung darüber obliegt dem Ausschussvorsitzenden, der sich mit dem Verfahrensrichter berät.

Sobotka lässt sich als Vorsitzender vertreten

Schmid hatte vor der WKStA neben dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) belastet, dem er Intervention in einer Steuerangelegenheit vorwarf. Eine direkte Konfrontation im Ausschuss bleibt jedoch aus, da sich Sobotka bei der Befragung wegen einer Auslandsreise vertreten lassen wird, wie die „Vorarlberger Nachrichten“ berichteten. Der Nationalratspräsident hatte die Vorwürfe Schmids vehement zurückgewiesen.

Nach Schmid ist am Donnerstag kommender Woche (3.) auf Ladung der ÖVP noch die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Bundeskanzleramt, Nicole Bayer, als Auskunftsperson geladen. Der eigentliche erste Befragungstag der Woche am 2. November entfällt wegen der Nationalratssondersitzung, hieß es gegenüber der APA.

Sondersitzung am 2. November

Einen Tag vor dem U-Ausschuss-Tag beschäftigt sich der Nationalrat in einer Sondersitzung mit den Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.

Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll am Mittwoch nächster Woche um 12.00 Uhr beginnen, legte Nationalratspräsident Sobotka nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale fest. Die SPÖ kündigte bereits öffentlich an, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.

Schmid sagt im U-Ausschuss aus

Nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen wird der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid doch als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss erscheinen.

SPÖ kritisiert Termin, FPÖ beschwichtigt

Uneins waren sich die Oppositionsvertreter in der Frage des Sitzungstermins: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte den Wunsch nach einer „möglichst raschen Sondersitzung morgen, Dienstag“. Er übte scharfe Kritik daran, dass Nationalratspräsident Sobotka einen Termin erst in der nächsten Woche festgelegt habe.

Seitens der Regierungsfraktionen gehe also „das Verzögern und Blockieren von rascher Aufarbeitung und Aufklärung“ weiter, befand Leichtfried. Am Mittwoch kommender Woche hätten im ÖVP-U-Ausschuss Immobilienmanager Rene Benko und der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium, Eduard Müller, befragt werden sollen. Beide kommen in den Aussagen und Chats von Schmid vor.

Die Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, zeigte hingegen Verständnis. Sie berichtete, wie es zu dem Termin in der nächsten Woche kam: Nehammer sei nämlich am 27. und 28. Oktober im Ausland, also „erfolgte schließlich eine Einigung auf den 2. November“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger habe bestätigt, dass der Kanzler am 2. November im Parlament erscheinen werde. „Das ist uns besonders wichtig.“ Zudem wäre eine Sondersitzung schon am Dienstag – die prinzipiell auch die FPÖ gerne gehabt hätte – „logistisch schwierig geworden“, merkte Belakowitsch an.

Ethikrat der ÖVP wird tätig

Die Aussagen Schmids beschäftigen mittlerweile auch den Ethikrat der ÖVP. Das bestätigte die Vorsitzende Waltraud Klasnic am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Im November soll es eine Sitzung geben. Aber man werde sich „nicht nach außen, sondern nach innen“ mit der Sache beschäftigen, denn der Ansprechpartner sei die Bundespartei.

Kritisch äußerte sich der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker und EU-Kommissar Franz Fischler. Die ÖVP müsste in der jetzigen Situation „initiativ sein“, sie könne „nicht immer die getriebene Partei bleiben“, sagte er ebenfalls im Mittagsjournal. Aus Fischlers Sicht brauchte man dringend neue Konzepte gegen Korruption, und Vorhaben wie das Informationsfreiheitsgesetz müssten endlich umgesetzt werden. Gefordert sei hier der Bundeskanzler.

Der Ethikrat hat sich zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und (frühere) Spitzenrepräsentanten seit Oktober 2021 nicht mehr geäußert. Damals hatte das – 2012 unter der Ägide des damaligen Obmannes Michael Spindelegger eingerichtete – Gremium die in den Schmid-Chats bekanntgewordenen Aussagen von Kurz kritisiert. Nicht beurteilen wollte der Ethikrat damals – unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung – die in staatsanwaltschaftlicher Untersuchung befindlichen Sachverhalte. Aber man werde die weitere Entwicklung „aufmerksam beobachten und begleiten“.