4,7 Mrd. Euro macht im kommenden Jahr das Budget des Innenministeriums aus – um 700 Mio. mehr als im heurigen Jahr. Mit den zusätzlichen Mitteln will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Kampf gegen die Schlepperei und illegale Migration, Terrorismus und Extremismus sowie Cybercrime vorantreiben, wie er heute in einer Pressekonferenz ankündigte.
„Das bisher höchste Budget des Innenministeriums ist eine gute Investition, eine notwendige Investition für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung“, betonte Karner. Was die Schlepperei und illegale Migration betrifft, wird der Grenzschutz in Serbien und Ungarn aufgestockt, mit Drohnen will Österreich außerdem dazu beitragen, die serbisch-nordmazedonische Grenze zu sichern.
Starker Anstieg bei Cyberkriminalität
Bei der Cyberkriminalität hat es im Vorjahr laut Kriminalstatistik eine Steigerung um fast 30 Prozent gegeben, 46.000 Fälle wurden zur Anzeige gebracht. Daher wird das Cybercrime-Competence-Center (C4) im Bundeskriminalamt in den kommenden drei Jahren von derzeit 70 auf 120 Expertinnen und Experten aufgestockt.
Gegen terroristische und extremistische Bedrohungen werden Sondereinheiten wie die Cobra mit Sonderfahrzeugen ausgestattet. Dazu kommen ballistische Helme samt Schutzausrüstung sowie neue Spezialausrüstung gegen chemische, biologische und radioaktive Gefahren.
Um Nachwuchs für die Polizei zu gewinnen, wird eine „Werbeoffensive“ in den Bundesländern gestartet – demnächst in Tirol. Da ein Drittel aller neuen Polizeischülerinnen und -schüler weiblich ist, „müssen wir es schaffen, dass das auch an der Spitze abgebildet wird“, räumte Karner ein. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß soll sich dieses Themas annehmen und dafür sorgen, dass in Zukunft mehr Frauen bei der Polizei das Sagen haben.