Der Nationalfeiertag ist der letzte, den das Parlament im Übergangsquartier in der Hofburg begeht – in den kommenden Wochen steht die Rückkehr ins renovierte Hohe Haus am Ring an.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hofft, dass dann alle Fraktionen „im Umgangston miteinander wieder eine moderatere Haltung einnehmen“, wie er im APA-Interview sagte. Denn das „Anpatzen“ unter der Gürtellinie sei für die Bevölkerung „unerträglich“ und schade der Demokratie.
Noch bevor der Parlamentsbetrieb ins alte neue Haus übersiedelt, gehen die Zeugenbefragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Ende. Sobotka wurde als Vorsitzender des Ausschusses von der Opposition, aber auch den Grünen scharf kritisiert und zum Rückzug aufgefordert.
Für die Opposition sei er offenbar jemand, „den man in seiner Haltung nicht akzeptiert – weil ich sehr klar bin und auch eine gewisse Standfestigkeit habe“, glaubt der Nationalratspräsident.
Kritik an „Dirty Campaigning“
Was er „wirklich für schwierig halte für unsere Demokratie“, sei, „wenn man die politische Auseinandersetzung nicht mehr mit dem politischen Argument führt, sondern mit Anzeigen, mit diesem Dirty Campaigning“, kritisierte Sobotka.
„Ich kann nur appellieren, wenn wir in das neue Haus ziehen, dass wir auch im Umgangston miteinander wieder eine moderatere Haltung einnehmen“, so Sobotka. Dieser Appell richte sich „an alle“ Fraktionen.
Trotz zahlreicher Krisen, die bewältigt werden müssen, hofft Sobotka, dass man in den nächsten Monaten auch eine Änderung der U-Ausschuss-Spielregeln zustande bringt. Einiges könnte man auch jetzt schon besser machen, glaubt er, etwa den Untersuchungsgegenstand enger fassen und lieber mehrere kürzere U-Ausschüsse hintereinander machen als einen „ausufernden“ wie den derzeitigen.