Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni will die Autonomie der italienischen Regionen gemäß dem Verfassungsgebot und unter Berücksichtigung der Prinzipien der Solidarität im Rahmen des nationalen Zusammenhalts fördern.
In Bezug auf Südtirol sagte die Ministerpräsidentin heute in ihrer Ansprache vor dem Parlament, dass sich ihre Regierung für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, der 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte.
Kompetenzen stetig ausgehöhlt
In Südtirol regt sich die Hoffnung, dass es die Regierung mit der Wiederherstellung der verlorenen Kompetenzen ernst meint. Dabei geht es um die Rückholung der Kompetenzen, die insbesondere durch Urteile des Verfassungsgerichts über die Jahre immer weiter ausgehöhlt wurden. Die Rückholung dieser Kompetenzen ist schon seit Jahren ein wesentliches Anliegen der Südtiroler Politik.
Fraglich ist, ob Melonis Worte jetzt die Südtiroler Parlamentarier dazu veranlassen werden, sich bei der Vertrauensabstimmung heute Abend der Stimme zu enthalten. „Nach den positiven Signalen der letzten Tage sind wir aber zur Enthaltung bereit, wenn diese Signale heute von Meloni mit einer Aussage zu Schutz bzw. Wiederherstellung der Autonomie bestätigt werden“, sagte SVP-Obmann Philipp Achammer nach Beratungen des SVP-Ausschusses.
Nachdem die Tendenz wochenlang in Richtung eines Nein gegangen war, könnte es nun zu einer Enthaltung seitens der SVP kommen. Grund sind Signale aus Rom wie der Tweet des neuen Außenministers Antonio Tajani als Antwort auf die Glückwünsche seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Samstag, der in Südtirol begrüßt wurde. „Lieber Alexander, wir werden weiterhin mit Österreich zusammenarbeiten. Auch hinsichtlich der Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt haben“, schrieb Tajani.
Auch der neu ernannte Regionenminister Roberto Calderoli sandte positive Signale nach Bozen. So kündigte Calderoli bereits ein Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und mit Achammer an. Thema des Treffens werde der Status der Südtiroler Autonomie sein, so Calderoli.