Die pandemiebedingte Freistellungsregelung für Risikogruppen, die per Ende Juni ausgelaufen und über den Juli ausgesetzt worden war, gilt nun wieder – und zwar bis Ende Dezember, wie ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher sowie Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) bekanntgaben. Begründet wurde die Maßnahme mit dem „anhaltenden Infektionsrisiko für Risikogruppen am Arbeitsplatz“. Keine Freistellung gibt es für Schwangere, was der ÖGB kritisiert.
Vorerst bis Ende Dezember
Für Personen, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, gilt seit August eine Verkehrsbeschränkung anstelle einer verpflichtenden Absonderung. Die zugrundeliegende Covid-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung sieht vor, dass positiv getestete Personen unter gewissen Voraussetzungen arbeiten gehen dürfen – sofern sie keine Symptome aufweisen. „Um gesundheitlich stärker gefährdeten Personen auch weiterhin bestmöglichen Schutz am Arbeitsplatz zu bieten, wird der Schutz von vulnerablen Gruppen verlängert“, erklärten die beiden Minister. Die Risikogruppenverordnung gilt vorerst bis 31. Dezember 2022.
Schutz für besonders gefährdete Personen
Die Dienstfreistellung komme nur im äußersten Fall zur Anwendung und diene als Schutz für Personen, die durch Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko durch eine Covid-19-Erkrankung fürchten müssen. Dort, wo die berufliche Tätigkeit im Homeoffice erledigt werden kann und eine Arbeitsplatzumgestaltung zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes möglich ist, kann der Tätigkeit weiterhin nachgegangen werden. Die Kosten für die Freistellung werden der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber ersetzt.
Der Gewerkschaftsbund ÖGB kritisierte, dass es keine Freistellung für Schwangere gibt. „Schwangere wenden sich an uns und sind verunsichert, da sie seit Anfang Juli ohne Schutz dastehen. Daher fordern wir weiterhin die sofortige Freistellung aller Schwangeren ab der 14. Schwangerschaftswoche, unabhängig von ihrem Impfstatus und der Branche, in der sie arbeiten“, sagte Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende des ÖGB.