Der Iran hat als Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen das Land europäische Politiker und Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Erwähnt wird in der Mitteilung des Außenministeriums von heute etwa die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW).
Betroffen sind zudem Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie zwei deutsche Unternehmen. Bereits vor rund einer Woche hatte der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt.
Der Iran wirft den Einrichtungen und Personen „Unterstützung von Terrorismus“ vor. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren, zudem sollen Vermögen im Rahmen der juristischen Zuständigkeit durch iranische Behörden eingefroren werden.
EU sanktionierte iranische Sicherheitsbehörden
Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen iranische Sicherheitsbehörden verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagierte die EU auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Land. Zudem wurden Sanktionen wegen der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht.
Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.