Die EU will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA über eventuelle Folgen des milliardenschweren Subventionsprogramms von US-Präsident Joe Biden beraten. Die neue „Taskforce“ werde sich mit den „spezifischen Bedenken“ der EU im Zusammenhang mit dem Inflationsreduzierungsgesetz befassen, teilte die EU-Kommission nun mit. Brüssel hatte die Washingtoner Pläne als wettbewerbsverzerrend kritisiert.
Das US-Gesetz sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien und Steuererleichterungen für in den USA hergestellte Elektroautos und Batterien vor. In diesem Zusammenhang hatte etwa der Autobauer Tesla erklärt, seine Pläne für die Batteriefabrik in Deutschland zu überdenken.
Habeck will „starke Antwort“
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte daraufhin vergangene Woche eine „starke Antwort“ auf europäischer Ebene auf das Subventionsprogramm. „Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen“, beklagte er. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigte sich „sehr besorgt“ über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
Gestern habe nun der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, in Berlin den stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Pyle, getroffen und die Gründung der Arbeitsgruppe vereinbart, erklärte die Kommission. Die erste Sitzung soll kommende Woche stattfinden.