Der Ex-ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Unternehmer Rene Benko schwer belastet. Dieser soll versucht haben, durch ein Jobangebot an Schmid seine Steuerpflicht zu senken.
Laut einem aktuellen Bericht der „Kronen Zeitung“ sollen WKStA-Ermittlungen den Vorwurf bestätigen und zudem Einblick in fragwürdige Geschäftspraktiken geben. Ein umfangreicher Amtsvermerk der WKStA liegt laut „Krone“ vor. Ein Sprecher von Benkos Signa war vorerst nicht erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schmid wurde seit Juni insgesamt an 15 Tagen ganztägig einvernommen, nachdem er den Wunsch nach dem Kronzeugenstatus geäußert hatte. Ein formeller Antrag wurde bisher nicht gestellt. Schon Mitte Oktober, als die WKStA die Schmid-Einvernahmen öffentlich gemacht hat, wurde angekündigt, dass nun seine Aussagen geprüft und allfällig weitere Ermittlungen durchgeführt werden sollen.
Amtsvermerk umfasst 200 Seiten
Zu dieser Prüfung soll nun laut dem Bericht der „Krone“ ein 200 Seiten umfassender Amtsvermerk der WKStA vorliegen. Dort wollte man das auf Anfrage der APA mit Verweis auf laufende Ermittlungen und das Vorliegen einer Verschlusssache nicht kommentieren.
Dem „Krone“-Bericht zufolge soll die WKStA in bereits vorliegenden Dokumenten aus zwei Sicherstellungen im Finanzministerium und der Festplatte mit 300.000 Chatnachrichten auf Schmids Festplatte unter anderem Belege dafür gefunden haben, dass Benko tatsächlich Schmid den Posten als „Generalbevollmächtigter“ der Signa Holding mit 300.000 Euro Jahresgehalt plus ebenso hohem Bonus angeboten haben soll, wenn dieser im Gegenzug der Signa bei einer Steuerprüfung Hürden aus dem Weg räume.
Laut „Krone“ soll es außerdem Belege für ein – wie die Zeitung es nennt – „undurchsichtiges Geschäftsmodell“ rund um den Tuchlaubenkomplex (heute Goldenes Quartier) geben. Dem Bericht zufolge wird in dem Amtsvermerk beschrieben, wie Benko durch den Kauf, Verkauf und Weiterverkauf des Tuchlaubenkomplexes 53 Mio. Euro verdient habe.