SPÖ und FPÖ haben sich anlässlich des Nationalfeiertags für den Erhalt der Neutralität starkgemacht. „Unsere Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik – sie stärkt unsere Sicherheit“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl muss die Neutralität im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik stehen – gerade auch im Ukraine-Krieg, wo die Russlandsanktionen Wohlstand und Sicherheit Österreichs zerstören würden.
Gerade die Neutralität schaffe Möglichkeiten, die andere Staaten aufgrund ihrer militärischen Bündnisse nicht hätten, sagte Rendi-Wagner. Der Auftrag als neutrales Land sei eine aktive Außen- und Friedenspolitik und Vermittlung in Konflikten, wie es Österreich in der Vergangenheit schon oft getan hat. Das bedeute aber nicht gesinnungsneutral zu sein.
Die mit dem 26. Oktober 1955 in Verfassungsrang gehobene immerwährende Neutralität bringe Österreich Freiheit und Selbstbestimmung, betonte FPÖ-Chef Kickl in seiner Videobotschaft anlässlich des Nationalfeiertags, aufgenommen vor blauem Hintergrund samt Österreich-Fahne. Die Neutralität sei eine hervorragende politische Selbstverteidigungswaffe, die Regierung heble sie – unterstützt von einer „Scheinopposition“ – mit ihren Handlungen allerdings aus, kritisierte Kickl.
Geht es nach dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), muss Österreich zur Stärkung der Neutralität vor allem unabhängig von Energieressourcen werden, wie er mit Verweis auf den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen in einer Aussendung betonte. Österreich habe die Möglichkeit, durch Wasser- und Windkraft, Biomasse, Solar-und Geothermie und Photovoltaik energieautark zu werden. Auch neue Technologien wie Flüssigsalzreaktoren könnten hier eine große Rolle spielen, so Hofer.