Die Bundesregierung hat anlässlich des Nationalfeiertags dem österreichischen Volk das Versprechen gegeben, für das Land zu arbeiten und die Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs zu verteidigen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erneuerten in einer gemeinsamen Erklärung ihr im Regierungsprogramm festgeschriebenes Versprechen, „aus Verantwortung für Österreich zu arbeiten“.
Diese Verantwortung bestehe darin, „darauf zu achten, dass wir gerade heute Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit wahren, verteidigen und stärken“. „Sicherheit heißt, dass wir uns klar zur umfassenden Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge bekennen“, heißt es weiter.
Und: „Die Neueinschätzung der Bedrohungslage, die Aufstockung des Bundesheerbudgets und die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind ein Zeichen für Österreichs Beitrag zu einer starken Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik im geeinten Europa.“
Den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die tagtäglich für immer mehr Menschen spürbar seien, steuere man mit umfangreichen Hilfen gegen. „So stärken wir auch den sozialen Frieden in unserem Land.“
Koalition schwört auf Energiewende
Die Energiewende werde die notwendige Energieunabhängigkeit bringen, „die wir derzeit schmerzlich vermissen“. „Ein Despot, der Europa mit Energielieferungen erpresst und diese als Waffe nutzt, ist kein Handelspartner. Fossile Energieträger, die Klima und Umwelt schaden, sind keine Lösung auf Dauer“, so Kanzler und Vizekanzler.
Ziel der Regierung sei nicht nur, „die aktuellen Herausforderungen bestmöglich zu meistern, sondern auch für die kommenden vorbereitet zu sein. Die Lehre, die wir als Republik Österreich ziehen müssen, ist, uns für die Zukunft sicherer und unabhängiger zu machen – in jeder Hinsicht.“