Die EU hat mittlerweile 17,5 Mrd. Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Das bestätigte ein Sprecher der Kommission gegenüber dem ORF. Konkret geht es um das Vermögen jener 1.350 Personen und Organisationen, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Konten, Immobilien und etwa auch Jachten werden von den Mitgliedsstaaten aufgespürt und eingefroren.
„Wir haben mittlerweile große Fortschritte gemacht, sind im April bei etwa 6,7 Mrd. gestartet und stehen mittlerweile, Stand heute, bei 17,5 Mrd. Euro“, so Christian Wigand heute im Ö1-Morgenjournal.
Österreich unter Ländern mit größtem eingefrorenem Betrag
Den Großteil dieses Betrags haben sieben EU-Länder eingefroren. Dazu zählen Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Irland, Italien – und Österreich. Das liegt nicht ausschließlich am Besitz in den jeweiligen Ländern, sondern auch an der Arbeit der jeweiligen Behörden, so Wigand. Letztlich sei es „eine Frage der effizienten Umsetzung“ der Sanktionen.
Bei „einigen Staaten“ gebe es „noch Hausaufgaben zu erledigen“, so der Sprecher weiter. In Diplomatenkreisen zirkulierende Zahlen, wonach Ungarn erst einige tausend Euro eingefroren habe, wollte man auf Nachfrage nicht kommentieren oder bestätigen.
Rechtliche Grundlage für Beschlagnahmung nötig
Momentan wird dieses Geld lediglich eingefroren. Um es für andere Zwecke, etwa den geplanten Wiederaufbau der Ukraine, zu verwenden, müsste es jedoch beschlagnahmt werden. Dazu brauchte es jedoch eine rechtliche Grundlage.
Für Wigand sei etwa ein entsprechender Strafbestand vorstellbar. Gäbe es einen solchen, „kann man dann nicht nur mit dem Strafrecht antworten, sondern kann auch diese Vermögenswerte beschlagnahmen“.