Die Pläne des EU-Parlaments für den Kauf eines neuen Gebäudes in Straßburg sorgen für Wirbel. Wie „Politico“ heute berichtet, soll Frankreich darauf drängen, dass das Parlament eine neue Immobilie erwirbt – auch wenn offenbar Zweifel bestehen, dass es überhaupt Bedarf dafür gibt.
Denn „Politico“ beruft sich auf mehrere Abgeordnete und Beamte, die der Meinung sind, dass das bisherige Platzangebot in Straßburg ausreichend sei.
Bestehendes Gebäude könnte zu Hotel gemacht werden
Um praktisch Bedarf zu schaffen, könnte allerdings ein bestehendes Gebäude des EU-Parlaments in ein Hotel umgewandelt werden. In einem Brief vom Anfang des Jahres, der dem Blatt vorliegt, soll Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an Frankreichs damaligen Premier Jean Castex geschrieben haben, dass damit „die Hotelbranche entlastet“ werde.
Grüne sehen „sehr fragwürdige“ Pläne
Abgeordnete der Sozialdemokraten und Grünen zeigten sich nun skeptisch über den geplanten Immobilienkauf. Rasmus Andresen von den Grünen sagte etwa, dass die Pläne „sehr fragwürdig“ seien. Nils Usakovs von den Sozialdemokraten kritisierte fehlende Transparenz.
Regelmäßig gibt es Diskussionen über den Sitz des Parlaments in Straßburg – für lediglich eine Woche pro Monat übersiedeln Abgeordnete und ihre Teams von Brüssel in die Stadt im Elsass. Das ist mit hohem Aufwand und Kosten verbunden.
Regner übt Kritik an Hin und Her
Dabei würden viele Abgeordnete Brüssel als einzigen Sitz des Parlaments bevorzugen. Auch die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, sagte in „Inside Brüssel“ nun: „Diese Entscheidung treffen ja nicht wir“, sondern der Europäische Rat, so Regner.
„So schnell kann man gar nicht schauen, klagt die französische Regierung im Windschatten dann einige andere Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof“, mit dem Resultat, dass man erst wieder nach Straßburg fahren müsse.