Der neue britische Premierminister Rishi Sunak wird die Debatte über die Ernennung von Innenministerin Suella Braverman nicht los. Der von Sunak geschasste Generalsekretär der Konservativen Partei, Jake Berry, sagte, dass Braverman nicht nur einmal die Vorschriften für Minister gebrochen habe.
„Mehrere Verstöße“
„Meines Wissens gab es mehrere Verstöße gegen den Ministerial Code“, sagte Berry gestern Abend im Sender Talk TV. Im Ministerial Code sind die Verhaltensrichtlinien für Regierungsmitglieder festgelegt und die Sanktionen im Fall von Verstößen dagegen.
Die Aussagen dürften den Druck auf Sunak erhöhen, die rechtskonservative Hardlinerin doch wieder abzuberufen. Der Premier hatte die Ernennung, mit der er nach Einschätzung von Beobachtern den einflussreichen rechten Parteiflügel einbinden will, verteidigt.
Opposition fordert unabhängige Untersuchung
Braverman war am 19. Oktober – einen Tag vor der damaligen Premierministerin Liz Truss – zurückgetreten, weil sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Dennoch ernannte Sunak sie nach nicht einmal einer Woche erneut zur Innenministerin. Die Opposition fordert eine unabhängige Untersuchung des Falls.
„Für mich scheint das ein wirklich schwerwiegender Verstoß zu sein“, sagte Berry. „Insbesondere wenn es sich, wie ich glaube, um Dokumente im Zusammenhang mit Cybersicherheit handelte.“ Berry legte nahe, dass Kabinettssekretär Simon Case an der Entscheidung beteiligt war, Braverman zum Rücktritt zu drängen.
„Ich bezweifle, dass er seine Meinung in den vergangenen sechs Tagen geändert hat, aber das ist eine Angelegenheit für den neuen Premierminister“, sagte Berry. Anders als bisher bekannt, habe Braverman den Fehler nicht selbst in der Regierung angesprochen, sondern habe ihn erst eingeräumt, als sie damit konfrontiert worden sei.