Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen „LGBT-Propaganda“ ausgesprochen.
Das Votum „über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen“ sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament heute auf seiner Website mit. Künftig soll damit unter anderem auch die „Leugnung familiärer Werte“ unter Strafe stehen.
Die Duma muss nun noch zwei weitere Lesungen abhalten, und danach muss das Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das neue Gesetz unterzeichnet. Diese Schritte sind gewöhnlich reine Formsache.
„Förderung“ und Informationen verboten
Das Gesetz zum Verbot von „LGBT-Propaganda“ gegenüber Minderjährigen war 2013 in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls jemand sich im Beisein von Minderjährigen positiv über Homosexuelle äußert.
Nun soll dies unter anderem auch für die „Förderung nicht traditioneller sexueller Orientierungen“ bei Erwachsenen gelten sowie bei der „Leugnung familiärer Werte“. Untersagt werden sollen auch „Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung“ bei Minderjährigen führen könnten.