Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Mrd. Euro auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu heute eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts. Dem neuen Etat zufolge sind bis Jahresende 386,9 Mrd. Hrywnja (knapp 10,5 Mrd. Euro) an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Den Löwenanteil (knapp zehn Mrd. Euro) erhält das Verteidigungsministerium. Der Rest wird auf die übrigen Sicherheitsorgane aufgeteilt.
„Zur Deckung der Mehrausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt wurde die Binnenverschuldung erhöht und der Höchstbetrag der Staatsverschuldung zum 31.12.2022 entsprechend angehoben“, teilte die Parlamentsverwaltung in Kiew mit. Infolge des russischen Angriffskrieges sind die ukrainischen Verteidigungsausgaben nach offiziellen Angaben auf das Zehnfache gestiegen.
Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte im Juli die monatlichen Ausgaben auf 130 Mrd. Hrywnja (3,5 Mrd. Euro). Zudem erhält Kiew Waffenhilfe aus dem Westen in Milliardenhöhe. Im kommenden Jahr sind bisher vom Staat umgerechnet rund 30 Mrd. Euro eingeplant.
Truppen an Grenze zu Belarus verstärkt
Unterdessen hat die ukrainische Armee ihre Kräfte an der Grenze zu Belarus verstärkt. Das teilte der ukrainische Generalstab mit. Zwar gebe es gegenwärtig keine Anzeichen für einen Angriff aus Belarus, so der führende ukrainische Militär Olexij Hromow. Es gebe aber Drohungen. Auf dem belarussischen Militärflugplatz Siabriwka würden verdächtige Aktivitäten beobachtet. „Wir reagieren darauf, wir haben unsere Truppen im Norden bereits aufgestockt.“ In der vergangenen Woche habe es bereits zehn Drohnenangriffe von belarussischem Staatsgebiet aus gegeben, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform heute meldete.
Die „Jerusalem Post“ berichtete am 24. Oktober, dass iranische Drohneninstruktoren in Belarus gesichtet worden seien. Es handle sich um Angehörige der Iranischen Revolutionsgarde sowie russische Nationalgardisten und FSB-Offiziere in der Region Gomel. Drohnenangriffe auf Kiew sowie die Nord- und Westukraine würden von dort aus durchgeführt. Russland habe zudem die volle Kontrolle über die Flugfelder Baranawitschy und Lida übernommen, von wo aus die Ukraine beschossen werde.