Nach zwei Nächten in Zelten haben die 16 Asylwerber gestern das Zeltlager in Absam (Bezirk Innsbruck-Land) verlassen können. Sie werden nun in Kufstein untergebracht. Unterdessen hat der zuständige Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) zugesichert, dass die Geflüchteten in Jenbach im „Hotel Toleranz“ bleiben können.
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Bei der Suche des Bundes nach Quartieren für die Flüchtlinge hat offenbar auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass im Jänner 2023 in Niederösterreich eine Landtagswahl zu schlagen ist. Das gehe aus den Ergebnissen einer internen Prüfung des Innenministeriums hervor, berichtete die „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Es ging um die Frage, ob Flüchtlinge in festen Quartieren in Polizeischulen untergebracht werden könnten.
Als ein Gegenargument sei der „Hinweis, dass in Niederösterreich zeitnah die Landtagswahl ansteht“, angeführt worden – neben Sicherheitsbedenken, negativen Erfahrungen in der Flüchtlingswelle 2015 und dem Umstand, dass man den Platz jetzt für die dringend benötigten Polizeischüler selbst brauche.
Im Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der aus Niederösterreich kommt, wurde gegenüber der „Wiener Zeitung“ betont, dass „das mit der bevorstehenden Landtagswahl nichts zu tun“ habe. Für die Aufteilung und Unterbringung sei die Bundesbetreuungsagentur (BBU) zuständig, der Minister habe die Prüfung der Möglichkeiten nicht beauftragt. Karner sieht die Zelte, wie er zuvor schon sagte, als „sinnvolle Lösung“, weil sieben Bundesländer bei der Grundversorgung der vereinbarten Übernahme von Flüchtlingen nicht nachkommen.