EU-Kommission will Zahl illegaler Waffen reduzieren

Im Kampf gegen Gewalt will die EU-Kommission die Regeln für Import und Export von Schusswaffen verschärfen. „Derzeit gibt es zu viele Kriminelle, die eine tödliche Waffe in den Händen halten“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heute in Brüssel.

Die Waffengewalt durch organisierte Gangs nehme in der gesamten EU zu, und die Banden hätten immer mehr Möglichkeiten, sich Waffen zu beschaffen. Schätzungsweise seien rund 35 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf.

„Gefahr für Stabilität der Gesellschaft“

Das sei eine Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaft. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Schusswaffen besser nachverfolgt werden können, nationale Behörden mehr Informationen austauschen und die Regeln in der EU harmonisiert werden.

So ist unter anderem vorgesehen, ein EU-weites digitales System für Hersteller- und Händleranträge zur Einfuhr und Ausfuhr von Waffen einzurichten. Das soll die nationalen und häufig analogen Systeme ersetzen. Für Schreckschuss- und Signalwaffen sollen zudem strikte Vorgaben gelten, damit sie nicht zu tödlichen Schusswaffen umgerüstet werden können.