Das EU-Parlament will doch keines seiner bestehenden Gebäude in Straßburg in ein Hotel umwandeln. In einem Statement gegenüber ORF.at heißt es von einem Sprecher, der in Medien kursierende Vorschlag werde „vom Parlament nicht als eine Option betrachtet.“
In den vergangenen Tagen berichtete unter anderem „Politico“ über einen möglichen Deal des EU-Parlaments mit der französischen Regierung: Paris wolle offenbar, dass das Parlament ein weiteres Gebäude in Straßburg erwirbt. Um dafür überhaupt Bedarf zu schaffen, so hieß es, könnte ein bestehendes Gebäude umgewidmet werden.
„Kein Beschluss“ gefasst
Doch die Informationen seien „veraltet“, seit dem von „Politico“ zitierten Schreiben vom Februar habe sich die „Welt erheblich verändert“, so der Sprecher des EU-Parlaments weiter. Das Präsidium habe sich bisher nicht festgelegt, es „wurde kein Beschluss über den Erwerb oder die Veräußerung bestehender Gebäude gefasst“.
In erster Linie gehe es laut Parlament vor allem darum, die Nutzung des Sitzes in Straßburg während der einmal monatlich stattfindenden Plenartagungen „zu optimieren“. Darüber hinaus sollen Räumlichkeiten für Konferenzen und Veranstaltungen, aber auch zur kulturellen Nutzung verwendet werden.
Bisher wurde die Verwaltung damit beauftragt, eine „Markterkundung im Hinblick auf den möglichen Erwerb oder die Anmietung“ eines weiteren Gebäudes durchzuführen, hieß es weiter.
Umzug mit hohem Aufwand verbunden
Regelmäßig gibt es Diskussionen über den Sitz des Parlaments in Straßburg – für lediglich eine Woche pro Monat übersiedeln Abgeordnete und ihre Teams von Brüssel in die Stadt im Elsass. Das ist mit hohem Aufwand und Kosten verbunden.
Die Pläne für den Zukauf eines weiteren Gebäudes wurden von zahlreichen Abgeordneten kritisiert, der Bedarf nach mehr Platz wurde angezweifelt. Rasmus Andresen von den Grünen sagte etwa, dass die Pläne „sehr fragwürdig“ seien. Nils Usakovs von den Sozialdemokraten kritisierte fehlende Transparenz.