Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss gehen voran. Involviert ist auch Bernd Brünner, der frühere Kabinettschef von Kurz im Bundeskanzleramt (BKA), wie das Ö1-Mittagsjournal heute berichtete. Brünner ist aktuell noch Generalsekretär von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Gestern wurde bekannt, dass sich Brünner mit 31. Oktober zurückzieht – laut Bundeskanzleramt aus „persönlichen Gründen“. Brünners Rücktritt kommt acht Tage, nachdem er von der WKStA befragt wurde, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. An Absprachen, wie sie Thomas Schmid beschrieben hatte, konnte sich Brünner vor der WKStA nicht erinnern.
Aussagen in Widerspruch zu Chats
Aus dem Vernehmungsprotokoll ergeben sich Ö1 zufolge deutliche Widersprüche zwischen Brünners Aussagen einerseits und mehreren Chatnachrichten, die er geschrieben hat sowie Aussagen des möglichen Kronzeugen Thomas Schmid.
Schmid hat etwa ausgesagt, dass er im Sommer 2018 als Generalsekretär im Finanzministerium die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt über alle Personalbesetzungen in staatlichen Beteiligungsunternehmen informieren musste.
Brünner sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, er erinnere sich nicht an solche Gespräche. Auch an eine Chatrunde mit seinen Kollegen und eine Chatnachricht von ihm selbst – in der es unter anderem um Funktionen bei den Casinos Austria ging, konnte sich Brünner in der Vernehmung nicht erinnern.
Ein Staatsanwalt warf ihm daraufhin laut Vernehmungsprotokoll vor, dass das im Widerspruch zu seinen Nachrichten stehe, und hat ihn ermahnt, sich an die Wahrheit zu erinnern. Er könne sich den Widerspruch nicht erklären, sagte Brünner.
Anwalt sieht Kurz entlastet
Von Brünner gab es dazu keine Stellungnahme. Einem Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zufolge sei zu dem Wechsel „alles gesagt“. Ein Sprecher von Kurz-Anwalt Werner Suppan sah seinen Mandanten durch die Aussagen Brünners entlastet: „Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Fall zum Abschluss gebracht wird.“ Immerhin hätten 29 Zeugen Sebastian Kurz entlastet.