Nach den Mahnungen des Bundespräsidenten angesichts der Causa Thomas Schmid verhandeln ÖVP und Grüne jetzt wieder intensiver über die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat ihren schon vor über einem Jahr der ÖVP übermittelten Entwurf in einem Punkt präzisiert, bestätigte heute die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer Berichte von „Kurier“ und „Wiener Zeitung“.
„Ich kenne kein Argument des Koalitionspartners, wieso wir diese Gesetzeslücke nicht sofort schließen sollten. Die Worte des Bundespräsidenten ernst zu nehmen bedeutet auch, nach der Parteienfinanzierung und dem Medientransparenzgesetz diesen Punkt des Regierungsprogramms jetzt zu finalisieren“, betonte Maurer. Jetzt stehen weitere Gespräche mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) – unter Einbindung der Klubchefs – auf dem Plan.
Lücken im Strafrecht sollen geschlossen werden
Mit der Novelle sollen im Zuge der „Ibiza-Affäre“ sichtbar gewordene Lücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen werden. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit.
Es soll auch strafbar werden, wenn Politikerinnen oder Politiker eine bestimmte Leistung gegen Geld oder sonstige Vorteile zusagen, noch ehe er die entsprechende Funktion eines „Amtsträgers“ hat – also etwa im Wahlkampf steht.
Erlass zu dienstrechtlichen Folgen bei NS-Vergehen
Aufgrund eines Anlassfalles in der Justizwache vorerst mit Erlass geregelt hat Zadic für ihr Ressort die Frage der dienstrechtlichen Folgen von NS-Vergehen. Noch ehe – infolge des aufsehenerregenden Falles im Bundesheer – das Gesetz geändert wird, hat sie damit sichergestellt, dass Wiederbetätigungsfälle dienstrechtlich schärfer geahndet werden.
Das Justizressort wird sich im Dienstrechtsverfahren künftig immer für eine Entlassung einsetzen, wenn ein Justizbeamter rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz verurteilt ist, berichten die „Salzburger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe).