Ganze Slowakei wählte auf Landes- und Gemeindeebene

Zum ersten Mal haben die Wahlberechtigten in der Slowakei in einer „Superwahl“ alle politischen Vertretungen auf regionaler und kommunaler Ebene am selben Tag gewählt. Rund 4,4 Millionen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und dauerhaft im Land lebende Ausländer waren gestern aufgerufen, die Landesparlamente und Regionspräsidenten der acht Regionen zu wählen, die ungefähr den österreichischen Bundesländern entsprechen.

Dazu wurden die Gemeindeparlamente der knapp 3.000 Städte und Gemeinden ebenso neu gewählt wie die Bürgermeister und Stadtteilbürgermeister.

Zugleich fanden mehrere lokale Referenden statt, zum Beispiel in der Stadt Sliac, an deren Militärflughafen zurzeit auch eine deutsche Militäreinheit mit dem Raketenabwehrsystem Patriot stationiert ist. Eine Bürgerinitiative hatte dort mit Tausenden Unterschriften eine Abstimmung verlangt, die die Errichtung einer US-Luftwaffenbasis am Flughafen verhindern soll.

Nachdem die seit 2020 auf Staatsebene regierende Vierparteienregierung Anfang September auseinandergebrochen war, gelten diese Wahlen auch als Stimmungstest für die als Minderheitskabinett regierende konservativ-populistische Restkoalition. Die Endergebnisse werden heute Nachmittag erwartet.